US-Justizminister prangert Notwehrrecht an
Orlando/Washington (dpa) - US-Justizminister Eric Holder hat weitreichende Notwehrgesetze angeprangert, wie sie beispielsweise im Bundesstaat Florida gelten.
Auslöser waren der Tod des schwarzen Jugendlichen Trayvon Martin sowie der Freispruch für den Todesschützen George Zimmerman. In einer Rede vor der Schwarzenorganisation NAACP äußerte Holder am Dienstag (Ortszeit) zwar „Besorgnis“ über den Fall, vermied aber sorgfältig jede Festlegung auf eine neue Anklage gegen Zimmerman.
Unabhängig davon sei es an der Zeit, Gesetze infrage zu stellen, „die sinnlos das Konzept der Selbstverteidigung ausweiten und damit den Boden für gefährliche Konflikte in unseren Gemeinden bereiten“, sagte Holder in Orlando (Florida). Solche Gesetze würden eher zur Gewalt beitragen, als diese zu verhindern.
Seit dem Tod des Teenagers Trayvon Martin vor 15 Monaten habe er auch Angst um seinen eigenen Sohn, sagte Holder, der derzeit nach Präsident Barack Obama ranghöchste Afroamerikaner in der Regierung. In einem ernsten Gespräch habe er seinen 15 Jahre alten Sohn auf das Leben als junger, männlicher Afroamerikaner in den USA vorbereitet - so wie sein eigener Vater eine Generation zuvor. Das sei seine Pflicht als Vater und auch heute noch die bittere Realität, sagte Holder.
George Zimmerman hatte den 17-Jährigen Martin erschossen, während er als Mitglied einer Bürgerwehr auf Patrouille war. Ein Geschworenengericht in Sanford (Florida) sprach ihn am Samstag vom Vorwurf des Mordes und Totschlags frei. Zimmerman hatte in dem Prozess beteuert, aus Notwehr gehandelt zu haben.
In Florida müssen Bürger, die sich von einem Gewaltverbrechen bedroht sehen, nicht versuchen, der Gefahr aus dem Wege zu gehen. Sie dürfen sich mit allen Mitteln wehren - bis hin zur Tötung des mutmaßlichen Angreifers. Die Regelung ist unter dem Namen „Stand-Your-Ground-Law“ (deutsch: Nicht von der Stelle weichen) bekannt. Ähnliche Gesetze gelten in vielen anderen US-Bundesstaaten.
Die Verteidigung hatte sich im Prozess zwar nicht ausdrücklich auf diese Regelung berufen, dennoch spielte sie nach Einschätzung von Rechtsexperten beim Freispruch eine Rolle.
Der amerikanische Sänger Stevie Wonder (63) will wegen des Notwehrgesetzes den US-Staat Florida künftig boykottieren. Er werde dort nicht mehr auftreten, solange die „Stand Your Ground“ - Regelung nicht abgeschafft werde, sagte die Soul-Legende nach Angaben des „Hollywood Reporter“.
Das Urteil vom Samstag hatte in den USA heftige Proteste ausgelöst. Die Schwarzenorganisation NAACP fordert, dass Zimmerman jetzt wegen Verletzung der Bürgerrechte von Trayvon Martin vor ein Bundesgericht gestellt wird. Bis Dienstagabend hatten bereits mehr als eine Million Menschen online eine entsprechende Petition unterschrieben.
Holder bekräftigte, dass seine Justizbehörde die Frage prüfe. Es würden alle zur Verfügung stehenden Informationen abgewogen, „bevor wir entscheiden“.
