US-Kongress verärgert über Geheimnisverrat an Medien
Washington (dpa) - Das wiederholte Durchsickern von Regierungsinterna an die US-Medien sorgt für erheblichen Unmut in Washington. Mehrere hochrangige Kongressmitglieder geißelten die ihrer Ansicht nach gefährlichen Informationslecks und forderten zügige Aufklärung.
Manche Republikaner sehen in dem Geheimnisverrat gar eine Wahlkampftaktik Präsident Barack Obamas. Der gab sich am Freitag stark verärgert über solche Anschuldigungen.
„Die Ansicht, dass mein Weißes Haus absichtlich Informationen zur nationalen Sicherheit veröffentlichen würde, ist beleidigend“, sagte Obama bei einer Pressekonferenz in Washington. Bei der Weitergabe von Geheimnissen handele es sich um eine Straftat, für die es „keinerlei Toleranz“ gebe.
Innerhalb weniger Wochen waren in den USA mehrfach vertrauliche Infos an die Öffentlichkeit gelangt. So gab es Berichte, dass Obama den Angriff auf iranische Atomanlagen mit dem Computervirus Stuxnet vor zwei Jahren persönlich angeordnet habe. Auch dass der Präsident selbst tödliche Drohnenangriffe gegen Terroristen freigebe, wurde durch einen Artikel in der „New York Times“ bekannt. Zudem fanden sich Details über einen vereitelten Anschlag der Terrorgruppe Al-Kaida mit einer „Super-Bombe“ in den Zeitungen.
Republikanische Kongressmitglieder hatten am Donnerstag den Verdacht geäußert, das Weiße Haus selbst könne hinter Lecks stecken, um Obama im laufenden Präsidentschaftswahlkampf als harten Sicherheitspolitiker aufs Schild zu heben. Es sei „schwierig, der Schlussfolgerung zu entkommen“, dass hinter den Enthüllungen eine „politische Motivation“ stecke, sagte Senator John McCain, der 2008 gegen Obama im Zweikampf ums Weiße Haus unterlegen war. Er rief nach einer „Sonderermittlung“.
Es habe zuletzt eine „Kaskade an undichten Stellen in der Geheimdienstgemeinschaft“ gegeben, kritisierte der republikanische Senator Saxby Chambliss. Die Gesetzgeber beider Parteien arbeiten daher nun an Vorschriften, um solche Enthüllungsgeschichten einzudämmen. „Wenn Leute sagen, sie wollen nicht mit den USA zusammenarbeiten, weil sie uns keine Geheimnisse anvertrauen können, dann ist es ernst“, sagte auch die demokratische Senatorin und Vorsitzende des Geheimdienstausschusses Dianne Feinstein.
Zur Aufklärung der Vorfälle sollten der US-Geheimdienstdirektor James Clapper sowie der Chef der Bundespolizei FBI, Robert Mueller, Rede und Antwort stehen. Nach Medienberichten hat die Behörde auch schon Ermittlungen eingeleitet.
Das Weiße Haus hatte bereits zuvor Vermutungen klar zurückgewiesen, dass Obama die Preisgabe der Geheimnisse gebilligt habe. Allein schon solche Andeutungen seien „extrem unverantwortlich“, hatte Regierungssprecher Jay Carney am Mittwoch gesagt.
Beispiellos wäre ein solches Vorgehen nicht: Unter Obamas Vorgänger George W. Bush waren die Medien vom Weißen Haus mit Geheiminformationen über angebliche Massenvernichtungswaffen im Irak versorgt worden. Damit sollte 2003 öffentliche Unterstützung für eine Invasion in dem Land geschaffen werden.
