„Nicht hilfreich“ US-Regierung distanziert sich von Israels Siedlungsplänen
Jerusalem/Washington (dpa) - Die USA haben sich überraschend und erstmals unter Präsident Donald Trump von Israels Siedlungspolitik distanziert. Wer neue Siedlungen baue oder bestehende erweitere, gefährde damit womöglich die Friedensbemühungen im Nahen Osten, teilte das Weiße Haus mit.
Israel hatte zuvor die Gründung einer neuen Siedlung im Westjordanland angekündigt. Die stellvertretende israelische Außenministerin Zipi Chotoveli bekräftigte die Ausbaupläne.
„Wir glauben zwar nicht, dass die Existenz von Siedlungen ein Hindernis für den Frieden sein muss“, hieß es in der Erklärung von Trumps Sprecher Sean Spicer. „Aber der Bau neuer Siedlungen oder ihre Ausweitung über bestehende Grenzen hinaus könnten für das Erreichen dieses Ziels nicht hilfreich sein.“
Die Siedlungen gelten international als Hindernis für eine Zwei-Staaten-Lösung, bei der neben Israel ein unabhängiger Staat Palästina entstehen soll. Israel hatte 1967 im Sechs-Tage-Krieg unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Mittlerweile leben dort rund 600 000 Israelis in mehr als 200 Siedlungen. Dieses Gebiet wollen die die Palästinenser allerdings für ihren Staat.
Chotoveli sagte dagegen am Freitag: „Die aktuelle Regierung wurde gewählt, um nach dem Recht des jüdischen Volkes in allen Teilen unseres Landes zu bauen. Wir müssen den Willen des Volkes, das uns für dieses Ziel gewählt hat, respektieren.“
Nicht der Ausbau der Siedlungen sei das Problem bei der Lösung des Konfliktes. Die Palästinenser hätten in der Vergangenheit jegliche Versuche blockiert. Es sollten daher „neue Lösungen“ vorgeschlagen werden, sagte sie. Bei einer „regionalen Lösung“ etwa könnten Jordanien und Ägypten eine Rolle spielen.
Israels UN-Botschafter Danny Danon hatte sich zuvor zurückhaltend geäußert. „Ich würde das nicht als einen U-Turn der US-Regierung einordnen, aber das Thema ist sicher auf deren Agenda“, sagte er dem israelischen Radio am Freitagmorgen.
Den Palästinensern ging die Erklärung aus Washington dagegen nicht weit genug. „Die USA sollten klar sagen, dass Siedlungen ein Hindernis für den Frieden sind und dass Israel sie stoppen sollte und wenn es das nicht tut, werde es Maßnahmen dagegen geben“, sagte das Mitglied des PLO-Exekutivkomitees, Wasel Abu Jussef. „Israel glaubt, es hat grünes Licht von den USA, Siedlungen zu bauen.“ Es müsse einen Mechanismus geben, Israel zum Siedlungsstopp zu zwingen.
Israels Ministerpräsident Netanjahu hatte am Donnerstag mit dem frisch vereidigten US-Außenminister Rex Tillerson telefoniert. Über den Gesprächsinhalt wurde zunächst nichts bekannt.
Netanjahu hatte am Mittwoch den Bau einer neuen Siedlung angekündigt, während der illegal erbaute Außenposten Amona nordöstlich von Ramallah zwangsgeräumt wurde. Laut der Organisation Peace Now ist es das erste Mal seit 1992, dass die israelische Regierung eine neue Siedlung im Westjordanland gründet. Amona war geräumt worden, weil die Siedlung auf palästinensischem Privatland errichtet worden war.
Seit dem Amtsantritt von Trump hat Israels rechts-religiöse Regierung den Bau von rund 6000 Siedlerwohnungen in Ost-Jerusalem und dem Westjordanland angekündigt. Der israelische Erziehungsminister Naftali Bennett von der Siedlerpartei drängt derzeit verstärkt darauf, weite Teile des Westjordanlandes zu annektieren.
Trumps Vorgänger Barack Obama hatte die israelische Siedlungspolitik immer wieder scharf kritisiert. Israel hat sich dagegen von der neuen US-Regierung eine klare Unterstützung des Siedlungsausbaus erhofft. Mit David Friedman hat Trump auch einen Befürworter der Siedlerbewegung als US-Botschafter in Israel benannt.
