US-Regierung US-Repräsentantenhaus stimmt für Trumps Haushaltskürzungen
Washington · Für den US-Präsidenten ist die Haushaltsabstimmung ein erster Erfolg. Aber bis seine weitreichenden Budgetpläne Realität werden, muss noch viel Überzeugungsarbeit geleistet werden.
Die Republikaner im US-Repräsentantenhaus haben für einen Haushaltsentwurf gestimmt, der Steuererleichterungen sowie innerhalb von zehn Jahren Budget-Kürzungen von mindestens zwei Billionen Dollar (1,91 Billionen Euro) vorsieht.
Mit der Abstimmung beginnen wahrscheinlich komplizierte Verhandlungen, bis dann letztlich von beiden Parlamentskammern ein Haushalt beschlossen werden kann. Für US-Präsident Donald Trump ist die Abstimmung ein erster größerer Erfolg im Kongress.
Vor dem Votum am Dienstagabend (Ortszeit) habe der US-Präsident selbst zum Hörer gegriffen, um republikanische Abgeordneten zu überzeugen, berichteten US-Medien. Für den konservativen Flügel der Fraktion seien die geplanten Kürzungen zunächst nicht weitreichend genug gewesen, berichtete die „New York Times“. Hingegen befürchteten andere republikanische Abgeordnete zu weitreichende Kürzungen der Gesundheits- und Sozialleistungen, so die Zeitung.
Die Resolution wurde in der Abgeordnetenkammer mit 217 zu 215 Stimmen verabschiedet. Ein Republikaner stimmte gegen die Pläne. Trumps Republikaner haben auch im Senat eine knappe Mehrheit.
Neben den geplanten Kürzungen der Ausgaben sieht der Haushaltsentwurf Berichten zufolge auch noch nicht näher definierte Steuererleichterungen von bis zu 4,5 Billionen Dollar vor. Mit Blick auf die anstehenden Verhandlungen um ein finales Gesetzespaket sagte der Sprecher des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson: „Wir haben sehr viel harte Arbeit vor uns.“
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