Amtsenthebungsverfahren gegen Trump US-Republikaner blockieren Anhörung zu Ukraine-Affäre
Washington · Gut zwei Dutzend republikanische US-Abgeordnete haben mit lautstarkem Protest die Anhörung einer hochrangigen Mitarbeiterin des Verteidigungsministeriums in der Ukraine-Affäre gestört.
Die Parlamentarier drangen US-Medienberichten zufolge am Mittwoch in einen Sitzungsraum ein, in dem die für Ukrainepolitik zuständige Laura Cooper vor dem Geheimdienstausschuss aussagen sollte. Die Politiker protestierten dagegen, dass die Sitzung hinter verschlossenen Türen stattfinden sollte. Die Anhörung im Zuge der Vorermittlungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump konnte erst nach einer fünfstündigen Verzögerung fortgesetzt werden.
Mit „Lasst uns rein!“-Rufen hatten die Abgeordneten nach einem Bericht der „New York Times“ Einlass verlangt und sich an den Polizisten des Kapitols vorbei in den Anhörungsraum gedrängt. In den Fluren des Kongressgebäudes sei es zudem zu lauten Wortgefechten mit Abgeordneten der Demokraten gekommen. Cooper war unter Strafandrohung vorgeladen worden und sagte aus, obwohl das Verteidigungsministerium angekündigt hatte, nicht mit den Ermittlern kooperieren zu wollen.
Abgeordnete stuften die Tragweite von Coopers Aussage als weniger groß ein als die des geschäftsführenden US-Botschafters in Kiew, William Taylor. Er hatte bereits am Dienstag vor dem Kongress ausgesagt. Grundsätzlich habe Cooper aber Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von US-Militärhilfe an die Ukraine bestätigt.
Laut Taylor hatte Trump Finanzhilfen für das ukrainische Militär zurückgehalten, um letztlich seinem politischen Rivalen Joe Biden Schaden zuzufügen. Trump forderte demnach, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj öffentlich erklären solle, er ordne Ermittlungen gegen Bidens Sohn Hunter an. Hunter Biden saß bis April diesen Jahres im Verwaltungsrat des ukrainischen Gaskonzerns Burisma. Trump beharrt darauf, dass es kein „Quid pro quo“ gegeben habe - also keine Forderung an Selenskyj, als Gegenleistung für US-Militärhilfe Untersuchungen über Hunter Biden in Gang zu setzen.
Wegen der Ukraine-Affäre streben die oppositionellen Demokraten ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump an. Joe Biden gehört zu den aussichtsreichen Bewerbern um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten bei der Wahl im November 2020. Der Republikaner Trump tritt zur Wiederwahl an.
