US-Schuldenstreit spitzt sich zu
Washington (dpa) - Das wochenlange Drama um die Erhöhung des US-Schuldenlimits hat sich weiter zugespitzt. US-Präsident Barack Obama bestellte am Samstag führende Kongresspolitiker zu einem Krisengipfel ein und forderte konkrete Lösungsvorschläge.
Zuvor hatten die Republikaner Verhandlungen mit dem Weißen Haus vor allem wegen Differenzen über Steuererhöhungen platzen lassen - nur gut eine Woche vor einem möglichen Staatsbankrott. Das Dringlichkeitstreffen ging nach nur einer Stunde zu Ende.
Obama hatte mit dem republikanischen Präsidenten des Abgeordnetenhauses, John Boehner, über ein umfassendes Paket zum Abbau des Schuldenbergs verhandelt, das mit einer Erhöhung des Kreditrahmens einhergehen soll. Am Freitag kündigte Boehner die Gespräche dann überraschend auf. Er sagte, er werde nun nur noch mit den führenden Demokraten im Kongress verhandeln, erschien aber dennoch zu dem Treffen am Samstag.
Obama zeigte sich enttäuscht und höchst verärgert über den Rückzug des Republikaners aus den direkten Verhandlungen mit ihm. Es sei „schwer zu verstehen“, weshalb Boehner die Gespräche verlassen habe, sagte der Präsident am Freitag (Ortszeit). Er warnte: „Die Zeit für uns ist jetzt abgelaufen. ...Ich erwarte eine Antwort, wie wir die Sache über die nächste Woche hinbekommen.“ Die jüngsten Sparvorschläge der Regierung seien „außerordentlich fair“ gewesen.
Die Uhr tickt: Falls es bis zum Stichtag 2. August keine Einigung auf eine Erhöhung der Schuldenobergrenze von 14,3 Billionen Dollar (zehn Billionen Euro) geben sollte, droht der größten Volkswirtschaft der Welt die Zahlungsunfähigkeit.
Obama gab sich dennoch optimistisch, dass die USA nicht in den Staatsbankrott abstürzen werden. „Ich bin zuversichtlich, dass die Schuldenobergrenze angehoben wird und wir nicht zahlungsunfähig werden“, betonte der Präsident. Zuvor hatte sich der Präsident mit Finanzminister Timothy Geithner, Notenbankchef Ben Bernanke und dem Chef der New Yorker Notenbankfiliale, William Dudley, getroffen. Sie wollten Strategien für den Fall zu beraten, dass der Kongress sich einer Anhebung verweigert, wie die „New York Times“ meldete.
Als Bedingung für eine Anhebung des Schuldenlimits fordern die Republikaner drastische Sparmaßnahmen vor allem im Sozialbereich. Die Demokraten sind trotz schwerer Bedenken zu Abstrichen bereit, aber verlangen zugleich höhere Steuerbeiträge der Reichen zum Abbau des Schuldenbergs. Besonders Anhänger der populistischen „Tea-Party-Bewegung„ bei den Republikanern lehnen jegliche Steuererhöhungen kategorisch ab. Eine Lösung ist vor allem durch das parlamentarische Patt schwierig: Die Republikaner haben im Abgeordnetenhaus eine Mehrheit, die Demokraten im Senat.
Gespräche mit dem Weißen Haus seien wie Verhandlungen „mit einer Schüssel Wackelpudding“, kritisierte der Präsident des Repräsentantenhauses. „Es ist nicht im besten Interesse unseres Landes, inmitten dieser schwierigen Wirtschaftslage Steuern zu erhöhen“, sagte Boehner. Der Regierung sei es mit Kürzungen und einer Reform der Sozialausgaben „einfach nicht ernst“.
Obama hatte nach eigenen Angaben den Republikanern zuletzt vorgeschlagen, mehr als eine Billion Dollar (700 Milliarden Euro) bei den Staatsausgaben zu kappen, neben 650 Milliarden Dollar bei Sozialversicherung und Gesundheitsprogrammen. Zugleich sollten 1,2 Billionen Dollar an Steuern zusätzlich eingenommen worden, etwa durch die Abschaffung einer Reihe von Steuererleichterungen und das Stopfen von Schlupflöchern. Obama sagte, er sei auch bereit gewesen, erhebliche Kritik aus der eigenen Partei in Kauf zu nehmen. Den Republikanern warf er vor, „wegzulaufen“, wenn es darum gehe, eine schwierige Aufgabe zu bewältigen.
