US-Waffenlobby feiert auf Jahrestagung Sieg über Obama
Houston (dpa) - Die mächtige US-Waffenlobby National Rifle Association (NRA) feiert bei ihrer Jahrestagung in Houston offen einen Triumph - die Niederlage der Initiative von Präsident Barack Obama für striktere Waffengesetze.
„Dies ist nicht nur eine Schlacht um Waffenrechte“, sagte NRA-Vizepräsident James Porter zum Auftakt der Veranstaltung am Freitag in Houston nach Angaben von US-Medien. Beim Kampf um das Recht auf Waffentragen gehe es um mehr: Dies sei ein „Kulturkampf“. „Ihr in diesem Raum seid Freiheitskämpfer“, rief er den Teilnehmern zu.
„Wir werden in unseren Rechten und den Rechten aller gesetzestreuen Waffenbesitzer niemals zurückweichen“, sagte Wayne LaPierre, ebenfalls Vizepräsident der NRA. Rund 70 000 Menschen sind zu dem dreitägigen Treffen in die texanische Stadt gekommen.
Das NRA-Treffen in Houston ist das erste seit dem Massaker an einer Grundschule in Newtown im Dezember. Damals hatte ein Amokläufer 20 Kinder und sechs Erwachsene erschossen. Obama hatte daraufhin den Kampf für schärfere Waffengesetze zur Chefsache gemacht. Zeitweise sah es nach einem historischen Durchbruch aus, eine Einigung zwischen Demokraten und Republikanern schien greifbar nahe.
Doch dann scheiterte das Vorhaben. Ein Gesetzentwurf, der striktere Kontrollen von Waffenkäufern vorsah, wurde im Senat abgeschmettert - auch mit Hilfe von Demokraten. Dies war eine der schwersten Schlappen, die Obama bisher hinnehmen musste. Der Einfluss und Druck der Lobby auf einzelne Politiker galt als eine der Ursachen der Niederlage.
Erst unlängst hatte ein Zwischenfall mit Schusswaffen in privater Hand Schlagzeilen in den USA gemacht: Ein Fünfjähriger im Bundesstaat Kentucky erschoss seine zweijährige Schwester mit einem Gewehr - es war seine eigene Waffe gewesen.
Sarah Palin, einstige Ikone der strikt konservativen Tea Party-Bewegung, lobte die NRA für ihre Unnachgiebigkeit. „Das Washingtoner Establishment verhöhnt euch, und ihr gebt nicht auf.“ Die jüngsten Massaker hätten führende Politiker in Washington dazu verleitet, eine Tragödie auszubeuten, um die Freiheiten gesetzestreuer Menschen einzuschränken, sagte sie nach einem Bericht von Sky News.
Die NRA stützt ihren Kampf vor allem auf den sogenannten zweiten Verfassungszusatz, der das Recht der Amerikaner auf Waffentragen festschreibt. Erst vor Jahren hatte das Oberste Gericht dies nochmals bestätigt. Zudem hat die NRA ihre ganz eigene Logik. Sie betont immer wieder, gegen Kriminelle mit Waffen gebe es letztlich nur ein Mittel: Jeder Amerikaner müsse in der Lage sein, sich mit der Waffe zu verteidigen. Die Lobby schlägt deshalb bewaffnete Wachmänner an allen Schulen der USA vor. Umfragen zeigen allerdings, dass die Mehrheit der Amerikaner für striktere Waffengesetze ist.
Der republikanische Senator Ted Cruz sagte bei der Versammlung in Houston nach Angaben von NBC News, der Entwurf im Senat habe vor ein paar Monaten noch „wie ein unaufhaltsamer Güterzug“ ausgesehen. Aber Obama habe letztlich verloren. Cruz warnte die NRA-Mitglieder aber, dass Obama und seine Verbündeten bald einen neuen Versuch starten würden, eine Gesetzgebung zur Waffenkontrolle durchzubringen.
