USA drohen mit Veto gegen Palästinenserstaat
Washington/Kairo/Tel Aviv (dpa) - Die Palästinenser spalten die Welt. US-Präsident Obama droht jetzt auch persönlich mit einem Veto im UN-Sicherheitsrat, falls die Palästinenser dort einen Staat beantragen sollte.
Dagegen schwingt sich der türkische Regierungschef Erdogan zu deren Chefanwalt auf.
US-Präsident Barack Obama hat wenige Tage vor Beginn der UN-Vollversammlung persönlich den Druck auf die Palästinenserführung verschärft. Obama kündigte in einem Interview mit dem spanischsprachigen Dienst der Deutschen Presse-Agentur und anderen spanischsprachigen Agenturen ein Veto der US-Regierung im Weltsicherheitsrat an, falls die Palästinenser dort einen eigenen Staat beantragen sollten. Dagegen forderte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Dienstag in Kairo: „Die palästinensische Fahne muss bei den Vereinten Nationen gehisst werden.“
Dagegen warnte Obama die Palästinenser, dass ihre geplante UN-Initiative nur Aufsehen in den Medien verursache, aber das Problem nicht löse. „Diese Frage wird nur von den Israelis und Palästinensern gelöst, wenn sie sich einigen“, sagte Obama am Montag (Ortszeit) im Weißen Haus in Washington.
Die Palästinenserführung hält sich wegen des internationalen Drucks derzeit noch bedeckt, was sie genau bei den Vereinten Nationen beantragen wird. Im Gespräch ist unter anderem ein Antrag auf Anerkennung eines eigenen Staates sowie UN-Vollmitgliedschaft beim UN-Sicherheitsrat. Sie könnte aber auch die Vollversammlung bitten, ihren bisherigen Beobachterstatus aufzuwerten. Außerdem kursierte die Idee, dass die Vollversammlung einen Palästinenserstaat in den Grenzen von 1967 unterstützen könnte. Abbas will seinen Antrag am 19. September in New York UN-Generalsekretär Ban Ki Moon übergeben.
Zwar können die USA im Sicherheitsrat ein Veto einlegen, in der Vollversammlung sind der US-Regierung jedoch die Hände gebunden. Obama machte klar, dass die USA dort einen Erfolg der Palästinenser-Initiative kaum verhindern könnten. „Wir haben nur eine Stimme in der Vollversammlung, und es gibt sicher viele Staaten, die darauf vorbereitet sind, mit den Palästinensern zu stimmen“, sagte der Präsident in dem Gespräch mit der dpa. Die Vollversammlung könnte den Palästinensern aber nur eine Aufwertung ihres Status zu dem eines staatlichen Nichtmitgliedes zubilligen. Für eine Vollmitgliedschaft bedürfe es einer Zustimmung auch des Sicherheitsrates.
Während Obama die UN-Initiative der Palästinenser ablehnt, schwingt sich Erdogan zu deren Chefanwalt auf. Der 57-Jährige forderte die internationale Anerkennung eines Palästinenserstaates. „Das ist keine Option, sondern eine Notwendigkeit“, erklärte er vor den Außenministern der Arabischen Liga. „Wir sollten Hand in Hand mit den Palästinensern gehen. Die palästinensische Fahne muss bei den Vereinten Nationen gehisst werden.“ Dort wäre sie ein „Symbol für Gerechtigkeit und Frieden im Nahen Osten“. Die Außenminister der Arabischen Liga hatten bereits am Montagabend beschlossen, diesen Antrag zu unterstützen.
Im Streit mit Israel zeigte sich der türkische Regierungschef unversöhnlich. Nach dem Angriff auf die Gaza-Hilfsflotte habe Israel mit der Türkei einen strategischen Partner verloren. „Niemand kann mit der Türkei oder der türkischen Ehre spielen“, sagte Erdogan. Er zeichnete auch die Gefahr eines Bürgerkrieges in Syrien, falls die Regierung von Präsident Baschar al-Assad das brutale Durchgreifen gegen Regimegegner nicht unterlasse. Tausende Ägypter bereiteten dem türkischen Regierungschef einen begeisterten Empfang.
Während sich Obama und Erdogan klar positionierten, versuchte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) noch einmal, die Palästinenserführung umzustimmen. Zum Abschluss seiner Nahost-Vermittlungsreise verschaffte sich Westerwelle am Dienstag während eines Hubschrauberfluges einen Überblick, wo die Grenze zwischen Israel und einem möglichen Palästinenserstaat im Westjordanland verläuft.
Westerwelle hatte zuvor mit der israelischen Führung gesprochen. Zum Nahostfriedensprozess unterstrich der Außenminister, dass alles unternommen werden müsse, um die Verhandlungen wieder aufzunehmen. Netanjahu sagte nach Angaben seines Büros bei dem Treffen: „Ich sehe direkte Verhandlungen mit den Palästinensern als sehr wichtig an. Frieden kann nur durch direkte Gespräche und nicht durch einseitige Schritte erzielt werden.“
Westerwelle hatte zuvor während eines Gesprächs mit Palästinenserpräsident Abbas betont, Deutschland unterstütze weiterhin das Ziel eines lebensfähigen palästinensischen Staates. Man sei jedoch gut beraten, Schritte zu vermeiden, die Fortschritte auf dem Weg zu einer Zwei-Staaten-Lösung erschwerten und die Gefahr neuer Gewalt heraufbeschwörten.
