USA: Kein Durchbruch im Budgetstreit
Washington (dpa) - Das Tauziehen um ein Programm zum Defizitabbau in den USA hält an. Hauptknackpunkt sind Steuererhöhungen für die Reicheren. Viel Zeit für einen Kompromiss bleibt nicht mehr.
Weniger als zwei Wochen vor Ablauf einer entscheidenden Frist ist im US-Haushaltsstreit noch kein Durchbruch in Sicht. Der republikanische Verhandlungsführer John Boehner wies am Mittwoch den jüngsten Vorschlag von Präsident Barack Obama für ein Programm zum Defizitabbau als „unausgewogen“ zurück. Obama solle bald mal ernst werden, sagte der Präsident des Abgeordnetenhauses.
Zuvor hatte Obama sein Angebot als „fair“ bezeichnet und die Opposition aufgefordert: „Nehmt den Deal an.“ Er sei der Opposition im Tauziehen um höhere Steuereinnahmen und drastische Einsparungen bereits klar entgegengekommen.
Hauptknackpunkt im Streit sind Steuererhöhungen für die Reichen. Obama hatte ursprünglich darauf beharrt, dass alle Bürger ab einem Jahreseinkommen von 250 000 Dollar (knapp 190 000 Euro) künftig mehr Steuern zahlen sollen. In seiner jüngsten Offerte kam er dann den Republikanern entgegen und zog die Grenze bei 400 000 Dollar.
Boehner hat zuletzt als Marke eine Million Dollar Jahreseinkommen vorgeschlagen, nachdem die Opposition vorher strikt jegliche Steueranhebung abgelehnt hatte. Für alle mit einem geringeren Einkommen sollen bestehende Steuererleichterungen beibehalten werden, die sonst zum Jahresende auslaufen würden.
Einigt sich der Kongress nicht bis zum Jahresende auf ein langfristiges Programm zur Verringerung des riesigen Defizits, steuern die USA im neuen Jahr auf die sogenannte Fiskalklippe zu. Das ist eine Kombination aus Steueranhebungen und massiven Ausgabenkürzungen, die dann automatisch wirksam werden. Experten warnen seit Monaten, dies könnte die US-Wirtschaft in eine Rezession treiben.
Obama wies vor Journalisten im Weißen Haus darauf hin, dass sich die Vorschläge beider Seiten „ziemlich nahe“ seien. Es sei verwunderlich, dass die Republikaner sein Kompromissangebot bisher nicht angenommen hätten. Zugleich zeigte er sich optimistisch, dass ein Kompromiss erzielt und damit ein wirtschaftliches Desaster abgewendet werden könne.
Der Republikaner will an diesem Donnerstag über seinen Plan im Abgeordnetenhaus abstimmen lassen, in dem seine Partei die Mehrheit hat. Wenn die Vorlage - wie erwartet - gebilligt werde, müsse sich der Präsident entscheiden, sagte Boehner. Er könne den demokratisch beherrschten Senat aufrufen, ebenso zuzustimmen, „oder er kann für die höchsten Steueranhebungen in der amerikanischen Geschichte verantwortlich werden.“
