USA und Pazifikstaaten treiben Freihandelszone voran
Honolulu (dpa) - Die Schuldenkrise samt Rezessionsgefahr drohen Europa in einen wackeligen Absatzmarkt zu verwandeln. Umso verlockender wirkt für die USA und Asien eine gemeinsame Freihandelszone. Bei ihrem Gipfel auf Hawaii drückten die APEC-Staaten daher aufs Tempo.
Die USA und acht asiatisch-pazifische Staaten einigten sich auf Grundzüge eines Freihandelsabkommens. „Viele Details sind noch auszuarbeiten, aber wir sind zuversichtlich, dass wir es hinkriegen“, sagte US-Präsident Barack Obama am Samstag (Ortszeit) beim Gipfel der 21 APEC-Länder in Honolulu auf Hawaii. Bereits 2012 könne der Pakt geschlossen werden. Unterzeichner der Erklärung sind neben den USA Australien, Brunei, Chile, Malaysia, Neuseeland, Peru, Singapur und Vietnam. China tut sich dagegen noch schwer mit der vorgesehenen Abschaffung von Zöllen oder Barrieren für ausländische Investoren.
Zusammen genommen seien diese acht Länder der fünftgrößte Handelspartner der USA, sagte Obama. „Wir kommen bereits auf ein jährliches Handelsvolumen von 200 Milliarden Dollar“, führte er aus. Das Abkommen soll Hürden für Handel und Investitionen verringern, die Exporte ankurbeln und für mehr Jobs sorgen. Die asiatisch-pazifische Region ist aus Sicht der USA auf dem Weg, in diesem Jahrhundert zu einer Schlüsselregion zu werden.
Vorangetrieben hatte das Vorhaben auch Japans Ankündigung, für eine Beteiligung an der geplanten Trans-Pazifik-Partnerschaft (TTP) offen zu sein. Das Land gehörte aber nicht zu den Unterzeichnern der Erklärung.
Auch China sprach sich auf dem APEC-Gipfel generell für eine Öffnung des Handels aus, äußerte sich aber kritisch über die im TTP vorgesehene strikte Abschaffung von Zöllen oder Barrieren für ausländische Investoren. Chinas Wirtschaft öffne sich zwar, sagte der chinesische Staatspräsident Hu Jintao. Aber eine „unausgewogene, unkoordinierte und nicht nachhaltige Entwicklung“ sei nicht erstrebenswert.
Hintergrund der Zurückhaltung ist auch, dass China sich ungern einer US-geführten Wirtschaftsgemeinschaft unterordnen möchte, was auch mit unterschiedlichen Sicherheitsinteressen beider Länder in der Region zusammenhängt. So bemüht sich China, eigene Freihandelabkommen voranzutreiben, etwa mit südostasiatischen Staaten.
Obama und Hu trafen sich am Rande des Gipfels in Honolulu. In dem Gespräch habe der US-Präsident „die Frustration des amerikanischen Volkes“ ausgedrückt, weil China die Zusammenarbeit der beiden weltgrößten Volkswirtschaften nicht genug voranbringe, sagte ein Offizieller aus dem Weißen Haus. Hu seinerseits meinte, beide Staaten müssten ihre Kommunikation und Koordination intensivieren.
Als Hauptstreitpunkt gilt der Wechselkurs der chinesischen Währung Renminbi (Yuan), den Washington im Gegensatz zu Peking als unterbewertet ansieht. Der niedrige Kurs macht chinesische Exporte billiger und verteuert im Gegenzug Importe. Bereits vor der Begegnung hatte Obama in einer Rede China aufgefordert, die Regeln des internationalen Handels zu befolgen. Hu dagegen ignorierte das Thema in seinen öffentlichen Äußerungen völlig.
Bei dem Gipfel kam es auch zu einem Treffen Obamas mit seinem russischen Amtskollegen Dmitri Medwedew. Beide bekräftigten ihre Absicht, eine gemeinsame Haltung zur iranischen Atompolitik finden zu wollen. Teheran müsse seine internationalen Verpflichtungen einhalten, sagten sie nach ihrem Gespräch. Beim Thema TTP zeigte sich Russland zurückhaltend.
