USA und Russland ringen um gemeinsame Haltung im Syrienkonflikt
Moskau/Tel Aviv (dpa) - Vor dem Hintergrund israelischer Angriffe auf Ziele in Damaskus verstärken die USA ihre Bemühungen um eine gemeinsame Line mit Russland zur Lösung des Syrien-Konflikts.
US-Außenminister John Kerry traf am Dienstag in Moskau mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zusammen, um Spielräume in den bisher gegensätzlichen Positionen der beiden UN-Vetomächte zu Syrien auszuloten. Die Zeit für ein Eingreifen in dem Bürgerkriegsland sieht US-Präsident Barack Obama noch nicht gekommen. Derweil unterstrich der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu bei einem Besuch in China das Selbstverteidigungsrecht seines Landes. Entlang der israelisch-syrischen Grenze entspannte sich die Lage etwas.
Die Positionen Washingtons und Moskaus lägen nah beieinander, sagte Kerry bei dem mit Spannung erwarteten Besuch im Kreml. „Sowohl wir als auch Sie sind an einer Stabilisierung der Region interessiert, daran, dass kein Extremismus aufkommt“, sagte der US-Chefdiplomat der Agentur Itar-Tass zufolge. Er hoffe, dass während des Dialogs Gemeinsamkeiten gefunden würden.
Experten zeigten sich skeptisch. Während die USA einen Rücktritt des syrischen Machthabers Baschar al-Assad fordern, ist Russland ein enger Partner des umstrittenen Präsidenten. Das Verhältnis zwischen Washington und Moskau gilt auch wegen der gegensätzlichen Positionen im Syrienkonflikt als belastet.
Laut Obama sind die vorliegenden Beweise für einen Einsatz chemischer Waffen durch syrische Regierungstruppen noch nicht eindeutig. Es gebe bisher nur eine „gefühlte“ Überschreitung der roten Linie, sagte er am Dienstag in Washington. „Ich treffe keine Entscheidungen auf der Grundlage von "gefühlt".“
Nach den israelischen Luftangriffen vom Wochenende entspannte sich die Lage an der israelisch-syrischen Grenze etwas. Eine Sperrung des Luftraums für zivile Flugzeuge, die aus Furcht vor Vergeltungsschlägen verhängt worden war, wurde wieder aufgehoben.
„Wir mischen uns nicht in den Bürgerkrieg in Syrien ein, aber wir haben rote Linien gezogen“, sagte Israels Verteidigungsminister Mosche Jaalon nach Berichten des Nachrichtenportals „ynet“. Er beziehe sich dabei auf die Lieferung von Waffen an Terroristen und die Verletzung der israelischen Souveränität, sagte er. Eine offizielle Bestätigung, dass Israel hinter den Luftangriffen steckt, bei denen nach Angaben syrischer Menschenrechtler mindestens 42 Soldaten getötet wurden, gibt es bislang nicht.
„Wir müssen nicht darum bitten, gerettet zu werden. Wir können uns selbst verteidigen“, unterstrich Regierungschef Netanjahu am Dienstag bei einem Besuch des jüdischen Viertels und einer Synagoge im ostchinesischen Shanghai. Jedoch ging auch er nicht direkt auf die Angriffe auf Ziele in Syrien ein.
Als Reaktion auf die Attacken hatte China zum Gewaltverzicht aufgerufen. „Wir sind gegen den Einsatz von Gewalt und der Meinung, dass die Souveränität eines jeden Staates respektiert werden soll“, teilte das Außenministerium in Peking mit.
Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan nannte das israelische Vorgehen am Dienstag inakzeptabel. „Es gibt keinen Grund und keinen Vorwand, der diesen Einsatz entschuldigen könnte“, zitierten türkische Medien den Regierungschef.
Syrische Revolutionäre berichteten am Dienstag von heftigen Kämpfen zwischen Regierungstruppen und der Freien Syrischen Armee im Bezirk Al-Kunaitra unweit der von Israel besetzten Gebiete. Landesweit sollen 53 Menschen getötet worden sein.
Auf den Golanhöhen wurden am Dienstag vier philippinische Blauhelmsoldaten der dort stationierten UN-Friedenstruppen (Undof) entführt. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte ihre sofortige Freilassung. UN-Informationen zufolge wurden die Blauhelme von einer syrischen Rebellengruppe entführt.
Die syrische Opposition zeigt weiter ein Bild der Zerstrittenheit. Noch bevor der von ihr ernannte Ministerpräsident Ghassan Hito seine Übergangsregierung vorgestellt hat, wollen Oppositionsmitglieder ihn schon wieder loswerden. Als neuer Kandidat gilt laut einem Bericht der Zeitung „Al-Sharq Al-Awsat“ Ahmed Tome. Der Dissident gehört der Reformbewegung „Erklärung von Damaskus“ an. Hito sollte eigentlich bei einem für das kommende Wochenende geplanten Treffen der Opposition in Istanbul seine Regierungsmannschaft vorstellen.
