Verzweifelte Syrer fordern Eingreifen der UN
Damaskus/Istanbul (dpa) - Im syrischen Machtkonflikt steigt die Zahl der Todesopfer trotz Anwesenheit der Beobachtermission der Arabischen Liga weiter dramatisch an.
Seit Beginn des Aufstandes gegen Präsident Baschar al-Assad hätten die Sicherheitskräfte und Milizen in Syrien mehr als 6150 Menschen getötet, teilte das sogenannte Koordinationskomitee der Revolution am Mittwoch mit. Die Protestbewegung fordert ein Eingreifen der internationalen Gemeinschaft. Einen vorzeitigen Abzug der Beobachter - wie von Oppositionsaktivisten gefordert - lehnte der Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil al-Arabi, ab.
„Wir rufen die Vereinten Nationen auf, die schrecklichen Handlungen des Regimes zu beenden, die Verletzung der Menschenrechte in Syrien zu stoppen und die Fälle von Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch das syrische Regime dem internationalen Strafgerichtshof zu übergeben“, heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten offenen Brief.
Laut Opposition gab es die meisten Opfer in der Provinz Homs, wo seit März 2290 Menschen ums Leben gekommen sein sollen. In der Hauptstadt Damaskus soll es 160 Tote gegeben haben. Am Mittwoch starben den Angaben zufolge landesweit 13 Menschen durch Angriffe der Sicherheitskräfte. Die Vereinten Nationen hatten am 12. Dezember erklärt, seit Beginn des Aufstandes seien schätzungsweise mehr als 5000 Menschen getötet worden.
Oppositionsaktivisten warfen dem Assad-Regime erneut vor, die arabischen Beobachter gezielt hinters Licht zu führen. So seien Armeefahrzeuge umlackiert und als vermeintliche Polizeiautos weiter in den Städten eingesetzt worden, aus denen sie nach der Vereinbarung mit der Arabischen Liga hätten abgezogen werden müssen.
Außerdem soll es sich bei den von der Regierung freigelassenen Gefangenen nicht um Oppositionsaktivisten gehandelt haben. Freigelassen worden seien lediglich Menschen, die von den Sicherheitskräften kurz vor der Ankunft der Beobachter wahllos eingesammelt worden seien - mit dem Ziel, sie hinterher als freigelassene Regimegegner zu präsentieren, sagte der in die Türkei geflohene Oppositionsaktivist Mohammed Faiso der Nachrichtenagentur dpa. Damaskus hatte der Arabischen Liga die Freilassung aller politischen Gefangenen zugesagt.
Liga-Generalsekretär al-Arabi trat Forderungen nach einem Abzug der Beobachter entgegen. Man habe sich auf eine einmonatige Beobachtermission festgelegt. „In diesem Monat kann dort eine Menge geändert werden“, sagte er in Kairo. Syrische Oppositionsaktivisten hatten den sofortigen Abzug der Beobachter gefordert, da sie die Gewalt des Assad-Regimes augenscheinlich nicht stoppen könnten.
Nach der heftigen Kritik an der Mission will die Arabische Liga bei einem Treffen am kommenden Wochenende eine Zwischenbilanz zum Syrien-Einsatz ziehen. Wie die Liga am Mittwoch mitteilte, werden dazu am Sonntag unter Führung Katars die Außenminister Algeriens, Ägyptens, Saudi-Arabiens, Omans und des Sudans in Kairo zusammengekommen. Ursprünglich war das Treffen für Samstag angekündigt worden.
Das syrische Außenministerium wies derweil die Kritik der US-Regierung an dem Einsatzes der Beobachter zurück. Washington stehe es nicht zu, sich zu der Mission der Arabischen Liga zu äußern, da diese auf einer Vereinbarung zwischen Damaskus und der Liga beruhe. Das US-Außenministeriums hatte am Vortag kritisiert, dass die Gewalt weitergehe und die syrische Regierung Zusagen an die Arabische Liga nicht einhalte.
Der als Vertretung der Opposition für die Übergangszeit im Exil gegründete Nationalrat dämpfte am Mittwoch Hoffnungen auf eine Einigung mit den in Syrien aktiven Kräften. Der Nationalrat erklärte, er habe sich mit dem Nationalen Koordinationskomitee für Demokratischen Wandel (NCC) doch nicht auf politische Leitlinien einigen können. Das NCC ist bei der Protestbewegung nicht gut gelitten, weil es lange Zeit auf einen Dialog mit dem Regime setzte und jede ausländische Intervention ablehnt. Ende Dezember hatte es noch geheißen, der Nationalrat, dessen Vorsitzender der Sorbonne-Professor Burhan Ghaliun ist, habe sich mit dem NCC auf einen Fahrplan für die Zeit nach Assad geeinigt.
