Vorerst keine Kontrollen an Dänemarks Grenzen
Die Opposition hat die Pläne gestoppt, die endgültige Entscheidung fällt im Parlament. Dort ist die Mehrheit hauchdünn.
Kopenhagen. Dänemark-Urlauber werden auf dem Weg an die Nordsee vielleicht doch nicht von Grenzbeamten ausgebremst. Nach immer heftigeren Protesten im In- und Ausland hat die dänische Opposition am Freitag in letzter Minute die Pläne von Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen und seinen rechtspopulistischen Mehrheitsbeschaffern gestoppt.
Vorerst jedenfalls, durch Überweisung einer Entscheidung aus dem Finanzausschuss an das Folketing selbst. Für die im Parlamentsplenum Ende Juni erwartete endgültige Entscheidung hat Rasmussens Minderheitsregierung ihre bisher klare Mehrheit verloren. Sie hängt nun von einem fraktionslosen Abgeordneten ab, der sich dem Regierungslager anschließen will.
Die Regierung preist weiter ihre Pläne an. Sie wolle durch mehr Kontrolle die grenzüberschreitende Kriminalität eindämmen: Schmuggel von Drogen und Waffen, Geldwäsche, Steuerhinterziehung. „Wenn wir klarmachen, dass es gar nicht um Personen- und Passkontrollen geht, wird die internationale Kritik verstummen“, meinte Rasmussen.
Die konservative „Berlingske Tidende“, sonst der Regierung eigentlich wohlgesonnen, führte ihren Lesern per Karikatur höhnisch vor, wie sich die Regierung die Kontrollen an den deutsch-dänischen Grenzübergängen offenbar vorstellt: Lange Schlangen auf Bahn 11 vor dem roten Schild „Ostbanden“, ebenso auf Bahn 10 für „Menschenhändler“ und Bahn 9 für „übrige ausländische Kriminelle“. Dazwischen grimmig kontrollierende Zöllner, und ganz außen die Bahn 12 mit dem grünen Schild „ehrliche Dänen“.
Nach der harten Kritik an den Kopenhagener Plänen aus Brüssel und Berlin waren auch in Kopenhagen selbst die Forderungen nach Rücknahme der Pläne in dieser Woche immer lauter geworden. Vor allem den negativen Signalwert sichtbarer neuer Grenzkontrollen für andere EU-Länder hatte Rasmussen wohl massiv unterschätzt, als er seinen „Kuhhandel“ mit der Rechtspopulistin Pia Kjærsgaard von der Dänischen Volkspartei (DVP) darüber einging.
Mit ihrer Initiative für die Grenzkontrollen trotz des Schengener EU-Abkommens über freie Beweglichkeit wollte es vor allem die DVP noch einmal wissen. Parteichefin Kjærsgaard meinte in der Zeitung „Politiken“ zu kritischen Äußerungen des deutschen Dänemark-Botschafters: „Putzige Worte von einem deutschen Botschafter, dessen Land in seiner Geschichte gefühlsbetonten Nationalismus mit traurigen Konsequenzen geboten hat.“
