Verdacht von Massenvergewaltigungen in Libyen erhärtet
Abu Dhabi/Brüssel (dpa) - Neue Horrorszenarien aus Libyen sorgen weltweit für Entsetzen. Das Regime von Machthaber Muammar al-Gaddafi soll massenweise Potenzmittel wie Viagra eingekauft haben, um Soldaten zu sexueller Gewalt anzustacheln.
Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) in Den Haag, Luis Moreno-Ocampo, sieht den Verdacht systematischer Vergewaltigungen in Libyen bestätigt. Ihm lägen Hinweise auf Massenvergewaltigungen vor, sagte Moreno-Ocampo am Mittwochabend bei den Vereinten Nationen in New York.
Massenvergewaltigungen gehörten ursprünglich „nicht zu den Methoden, mit denen er (Gaddafi) die Bevölkerung unter Kontrolle hielt“, sagte Moreno-Ocampo. Doch offensichtlich habe Gaddafi beschlossen, sexuelle Gewalt als Strafe für vermutete Regimegegner zu verhängen. Das Ziel systematischer Vergewaltigungen ist es nach Angaben von Menschenrechtsexperten, Frauen zu entwürdigen und die gegnerische Front moralisch zu schwächen.
Die sogenannte Libyen-Kontaktgruppe unterstützt die Rebellen in ihrem Kampf gegen Gaddafi mit rund 1,3 Milliarden Dollar (900 Millionen Euro). Das kündigten Sprecher der Organisation nach einem Treffen am Donnerstag in der Hauptstadt der Vereinigten Arabischen Emirate, Abu Dhabi, an. Zugleich sagte US-Außenministerin Hillary Clinton, Washington erkenne den Nationalen Übergangsrat der Aufständischen als Vertretung des libyschen Volkes an. Ähnlich äußerte sich Australien, wie der arabische Sender Al-Arabija berichtete.
Zwar klammert sich Gaddafi noch mit aller Gewalt an die Macht, doch auf internationaler Ebene wird längst über die Zeit danach nachgedacht. Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière sagte bei einem Nato-Treffen in Brüssel, er werde eine mögliche Entsendung von Bundeswehrsoldaten nach Libyen „konstruktiv prüfen“, sofern dies von den Vereinten Nationen gewünscht werden sollte. Noch stehe eine militärische Hilfe in der Zeit nach Gaddafis erwartetem Sturz nicht zur Debatte.
Er hoffe, dass es in Libyen „zu einer Lösung kommt, die nicht eine militärische Präsenz dort erfordert, sondern ökonomische infrastrukturelle Hilfe, vielleicht beim Aufbau von Sicherheitskräften“, sagte de Maizière. Sollte es jedoch anders kommen, „dann werden wir das prüfen - und konstruktiv prüfen“.
Einige Staaten, darunter die Vereinigten Arabischen Emirate, wollen ihren Teil der Milliardensumme direkt dem Übergangsrat in der libyschen Stadt Bengasi zukommen lassen. Dagegen wollen die Vereinigten Staaten und Italien mit ihren Millionen humanitäre Organisationen unterstützen, damit diese den Menschen helfen können. Allein Frankreich will sich mit rund 400 Millionen Dollar an den Hilfen beteiligen, Kuwait mit 180 Millionen und die Türkei mit 100 Millionen. Keine Einigung gab es in Abu Dhabi über die Verwendung der im Zuge der Sanktionen eingefrorenen libyschen Vermögenswerte.
Die in London gegründete Libyen-Kontaktgruppe tagte zuletzt in Doha und Rom; das nächste Treffen ist im Juli in Istanbul geplant. Die meisten Staaten der Libyen-Kontaktgruppe sind an dem Militäreinsatz gegen Gaddafis Truppen unter Führung der Nato beteiligt. Der Gruppe gehören auch mehrere Organisationen an, darunter die Arabische Liga und die EU. Das Ende von Gaddafis Herrschaft stehe kurz bevor, erklärte US-Außenministerin Clinton in Abu Dhabi.
Die US-Delegation betonte in Abu Dhabi, das neue Libyen müsse vereint und demokratisch sein. Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu sagte, er sei optimistisch, dass dieses Experiment gelingen werde.
US-Verteidigungsminister Robert Gates klagte bei seinem letzten Auftritt im Kreis der Nato-Kollegen darüber, dass wichtige Bündnisstaaten nicht am Militäreinsatz in Libyen teilnehmen. „Ich habe mehrere Nato-Mitglieder aufgefordert, militärische Fähigkeiten zur Verfügung zu stellen, damit die Lasten gleichgewichtiger verteilt und leichter über längere Zeit ausgehalten werden können“, sagte Gates, der Ende Juni aus dem Amt scheidet.
Auch die Verteidigungsminister aus Großbritannien und Frankreich klagten über das Ausbleiben einer Entlastung ihrer Kampfpiloten durch andere Nato-Staaten. Nur 8 der 28 Nato-Staaten sind aktiv an den Einsätzen mit Kampfjets beteiligt.
Der Osten Libyens wird bereits seit Monaten von den Aufständischen beherrscht. In einigen Regionen im Westen, in Gaddafis Heimatstadt Sirte und in der Hauptstadt Tripolis stehen aber noch die Regierungstruppen.
Die Nato setzt indessen ihre Luftangriffe auf Ziele in Tripolis unvermindert fort. Zehn Wochen nach Beginn des Einsatzes kündigte das Bündnis an, den Luftkrieg in Libyen bis zum Sturz des Regimes von Gaddafi fortsetzen zu wollen.
