Wahl in Israel: Gute Chancen für Netanjahu
Laut Umfragen kann der Premier am Dienstag auf einen Sieg hoffen. Das Regieren wird nicht einfacher.
Tel Aviv. Weiter so, keine Experimente: Auf diese Formel lässt sich der Wahlkampf des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu reduzieren. Die Botschaft kommt offenbar an. Nach allen Umfragen vor der Parlamentswahl am Dienstag wird wohl auch der künftige Ministerpräsident wieder Netanjahu heißen — und mit überwiegend religiösen, nationalistischen und siedlerfreundlichen Partnern regieren.
Kompromisse für einen Frieden mit den Palästinensern sind da eher nicht zu erwarten: „Friedensverträge können uns nicht beschützen, nur Sicherheit kann das“, sagte Netanjahu kürzlich. Und die Räumung von Siedlungen im palästinensischen Westjordanland hat der 63-Jährige vorerst ausgeschlossen.
Richtig spannend wird es erst nach der Wahl, wenn Netanjahu eine Koalitionsregierung schmieden muss. Das könnte sich als schwieriger erweisen als der Wahlkampf selbst. Das Fernsehen berichtete, führende Likud-Mitglieder rechneten mit einer wackligen Koalition mit vielen kleinen Parteien. Angesichts der verschiedenen Interessen werde es sehr schwer sein, die in Israel notwendigen harten Sparmaßnahmen durchzusetzen.
Das Haushaltsdefizit für 2012 beläuft sich auf 39 Milliarden Schekel (knapp acht Milliarden Euro). Politische Beobachter in Tel Aviv schließen nicht aus, dass er deshalb möglichst viele Parteien an der Regierung beteiligen werde, um nicht beim ersten Widerstand kleinerer Parteien gleich um die Parlamentsmehrheit fürchten zu müssen.
Netanjahus Machtbasis, das rechts-nationalistische Parteienbündnis Likud-Beitenu, ist in den Umfragen von fast 40 auf etwa 35 der insgesamt 120 Knesset-Sitze geschrumpft. Profitiert hat davon vor allem die noch rechtere Partei Das Jüdische Haus (Habait Hajehudi) unter Führung von Naftali Bennett (40). Er fordert die Einnahme großer Teile des Westjordanlandes. Er hat gute Chancen, künftig an Netanjahus Kabinettstisch zu sitzen.
