Handelsstreit Wegen Strafe für Google droht Trump jetzt der EU
US-Präsident Donald Trump hat die Rekordstrafe für Google kritisiert und Maßnahmen gegen die EU angedroht. „Die Europäische Union hat gerade eine Fünf-Milliarden-Dollar-Strafe gegen eine unserer großartigen Firmen, Google, verhängt“, teilte Trump am Donnerstag auf Twitter mit.
„Sie haben die Vereinigten Staaten wirklich übervorteilt, aber nicht mehr lange!“ Hintergrund der Rekord-Wettbewerbstrafe der EU-Kommission vom Mittwoch ist der Vorwurf, dass Goole seine marktbeherrschende Position beim Smartphone-System Android ausgenutzt haben soll.
Zwischen den USA und der EU schwelt ein Handelsstreit, der zu eskalieren droht. Um nach Lösungsmöglichkeiten zu suchen, reisen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström in der kommenden Woche nach Washington. Am Mittwoch werden die beiden dort von Trump empfangen.
US-Präsident Donald Trump droht schon länger damit - und da kommt ihm die Google-Strafe als weiterer Grund sicher recht -, die Importzölle auf Autos und Fahrzeugteile auf bis zu 25 Prozent anzuheben. Das Vorhaben ist aber auch in den USA hoch umstritten. Bei der Anhörung des Handelsministeriums warnten Branchenvertreter vor steigenden Produktionskosten und erheblichen Nachteilen für Industrie und Verbraucher. Auch der deutsche Branchenverband VDA schickte seinen Präsidenten in die US-Hauptstadt, um ein Statement abzugeben.
Die Lobbyisten der Autohersteller rechneten den Regierungsvertretern vor, dass die geplanten Zölle zu drastischen Preiserhöhungen und dramatischen Jobverlusten führen könnten. Der Branchenverband Alliance of Automobile Manufacturers, in dem US-Schwergewichte wie General Motors und Ford, aber auch internationale Branchengrößen wie Volkswagen oder Toyota organisiert sind, warnte, dass die Zölle jedes importierte Auto um mehrere tausend Dollar verteuern würden.
Der Präsident des deutschen Verbands der Automobilindustrie, Bernhard Mattes, strich die hohe Bedeutung der deutschen Unternehmen für die US-Wirtschaft heraus. „Unsere Mitglieder - Hersteller sowie Zulieferer - betreiben mehr als 300 Werke in den USA.“ Die deutschen Autokonzerne produzierten über 800.000 Wagen „Made in the USA“ pro Jahr und schafften mehr als 100.000 US-Jobs alleine in der Produktion. „In der Gesamtbetrachtung sind deutsche Firmen der viertgrößte ausländische Arbeitgeber in den USA.“
Die EU hat bereits weitere Gegenzölle angekündigt, falls die Trump-Regierung bei Autos ernst machen sollte. Zuvor hatten die USA bereits die Zölle auf Aluminium und Stahl kräftig erhöht, was wiederum zu Gegenzöllen der Europäer auf bestimmte US-Produkte geführt hatte. Für besonderen Unmut bei den Handelspartnern sorgt, dass die US-Regierung ihre Maßnahmen und Pläne mit Risiken für die nationale Sicherheit begründet. Dafür gebe es keine Belege, sagten die Vertreter der Autoindustrie bei der Anhörung in Washington.
dpa
