Abstimmung im Parlament Welche Alternativen die Abgeordneten zu Mays Brexit-Deal vorschlagen
London · Heute Abend wollen die Abgeordneten im britischen Unterhaus über Alternativen zum Brexit-Abkommen abstimmen, das Premierministerin Theresa May mit der EU ausgehandelt hatte. 16 Vorschläge liegen vor.
Welche am Abend zur Abstimmung stehen werden, entscheidet Parlamentspräsident John Bercow zu Beginn der Debatte (gegen 16 Uhr).
Auch der Abstimmungsmodus sollte am Nachmittag erst noch beschlossen werden. Geplant ist, dass den Abgeordneten eine Liste vorgelegt wird, auf der sie mehrere Präferenzen angeben können. Die Abstimmung ist für 20 Uhr vorgesehen, das Ergebnis könnte bis 23 Uhr auf sich warten lassen. Unklar ist, ob einer der Vorschläge bereits am Mittwoch eine absolute Mehrheit der Stimmen auf sich vereinen kann. Der Prozess könnte sonst am Montag fortgesetzt werden.
A) PARLAMENT ENTMACHTEN: Eine Gruppe von Brexit-Hardlinern aus der Konservativen Partei will es dem Parlament erheblich erschweren, künftig die Kontrolle über die Tagesordnung des Unterhauses zu übernehmen. Mays Brexit-Deal lehnen die Abgeordneten aber auch ab.
B) NO DEAL: Brexit-Hardliner fordern einen Austritt aus der EU ohne Abkommen am 12. April.
C) DEAL MIT KÜNDIGUNGSRECHT ZU BACKSTOP: Brexit-Anhänger fordern einen geregelten Austritt auf der Grundlage des Abkommens am 22. Mai, aber die sogenannte Backstop-Regel soll einseitig durch London kündbar sein. Unter Backstop versteht man die im Austrittsabkommen festgelegte Garantie für eine offene Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland.
D) WEICHER BREXIT: Eine überparteiliche Gruppe von EU-freundlichen Abgeordneten fordert, dass Großbritannien auch in Zukunft eng an die EU gebunden bleiben soll, inklusive Mitgliedschaft in Binnenmarkt und Zollunion.
E) KEINE ABKEHR VOM BREXIT: Eine große überparteiliche Gruppe verlangt, dass sich das Parlament dazu bekennt, den Wunsch der Briten zum EU-Austritt aus dem Referendum im Jahr 2016 zu respektieren.
F) ZOLLUNION I: Mehrere Labour-Abgeordnete fordern, dass Großbritannien auch nach dem Brexit in einer Zollunion mit der EU bleibt.
G) BREXIT-WIDERRUF ALS NO-DEAL-NOTBREMSE I: Abgeordnete mehrerer Parteien wollen, dass sich die Regierung zu einem Widerruf der Brexit-Erklärung verpflichtet, sollte ein Austritt ohne Abkommen drohen.
H) NORWEGEN-MODEL: Großbritannien soll nach dem Willen dieser Abgeordneten ähnlich wie Norwegen Mitglied im Binnenmarkt, aber nicht in der Zollunion bleiben.
I) VETO-RECHT FÜR SCHOTTLAND UND WALES: Abgeordnete der Schottischen Nationalpartei wollen ein Veto-Recht beim EU-Austritt für die Regionalparlamente in Edinburgh und Cardiff.
J) ZOLLUNION II: Einflussreiche Konservative und Labour-Politiker fordern, dass Großbritannien in einer Zollunion mit der EU bleibt.
K) ZOLLUNION UND ENGE BINDUNG AN DEN BINNENMARKT: Der offizielle Vorschlag der oppositionellen Labour-Partei sieht vor, dass Großbritannien in der Zollunion bleibt und sich an den Regeln des Binnenmarkts orientiert. Auch in anderen Bereichen ist eine enge Kooperation mit der EU vorgesehen.
L) BREXIT-WIDERRUF ALS NO-DEAL-NOTBREMSE II: Sollte bis zwei Sitzungstage vor dem EU-Austritt kein Brexit-Abkommen angenommen sein, muss die Regierung eine Abstimmung darüber abhalten, ob das Land ohne Vertrag ausscheiden soll. Wird das abgelehnt, soll London die Austrittserklärung widerrufen, fordert eine überparteiliche Gruppe.
M) ZWEITES REFERENDUM: Dutzende Abgeordnete aus verschiedenen Parteien verlangen, dass das Brexit-Abkommen vor dem Austritt der Bevölkerung in einer zweiten Volksabstimmung vorgelegt wird.
N) AUSTRITT MIT ALTERNATIVE ZUM BACKSTOP: Der sogenannte Malthouse-Kompromiss wird von einer Allianz aus Brexit-Hardlinern und EU-freundlichen Abgeordneten getragen. Er sieht einen Austritt auf Grundlage des Abkommens von Premierministerin May vor, aber der Backstop soll durch alternative Regelungen ersetzt werden.
O) ÜBERGANGSPHASE OHNE ABKOMMEN: Brexit-Hardliner wollen nach dem Austritt die Vorteile einer EU-Mitgliedschaft vorerst behalten, bis die neuen Beziehungen ausgehandelt sind.
P) MANAGED NO DEAL: Diese Gruppe will ohne Vertrag aus der EU austreten und nur die schlimmsten Folgen mit einzelnen Maßnahmen abmildern.
