Brexit Stochern im Londoner Nebel
Berlin · Kritik im Bundestag am Brexit-Chaos in London: Die Kanzlerin plädiert als Konsequenz für noch mehr Europa.
Manche Menschen halten ja ein knalliges Rot für eine Waffe, für ein unmissverständliches Statement. Angela Merkel trägt gerne Rot, wenn sie zum Beispiel auf schwierige Staatenlenker trifft; oder sie in knifflige Verhandlungen und Debatten geht. Wie jetzt in Brüssel und in Berlin im Deutschen Bundestag.
Experten sagen, wer sich der Farbe Rot bediene, habe viel Energie und gehe dynamisch und umsichtig an die Dinge heran. Das alles muss die Bundeskanzlerin in diesen Tagen tatsächlich leisten, wo doch nach jetzigem Stand ein ungeordneter Brexit droht, selbst wenn das Austrittsdatum noch einmal auf Ende Juni verschoben wird. Eigentlich wollten die Briten am 29. März aus der EU austreten. Doch da das Parlament in London bisher keinem Austrittsvertrag zugestimmt und sich gleichzeitig gegen einen „No-Deal-Brexit“ ausgesprochen hat, ist nun von der britischen Premierministerin Theresa May die Verschiebung beantragt worden.
Das ist die komplizierte Gemengelage, die seit Wochen in Brüssel, in Berlin und anderswo in Europa für Ärger, vor allem Ratlosigkeit sorgt. Auch im Bundestag war das am Donnerstag zu spüren. Die Debatte glich sozusagen dem Stochern im Londoner Nebel, weil keiner weiß, wie es genau weitergeht. Auch die Kanzlerin in ihrem dynamischen Rot nicht. Sie machte in ihrer Regierungserklärung zwar deutlich, dass man dem Wunsch nach einer Verschiebung wohl entsprechen werde. Doch das vorgeschlagene Datum sei heikel – es müsse auf die Europawahl Ende Mai geachtet werden. „Aber über eine kurze Verlängerung kann man dann sicherlich positiv reden.“
Zudem betonte Merkel, die Tür für eine Zusammenarbeit mit dem Vereinigten Königreich „in Freundschaft und zum gegenseitigen Nutzen“ stehe weit offen. Prinzip Hoffnung. Denn ob die Briten durch diese Tür gehen werden, ist ungewiss. Deswegen meinte die Kanzlerin auch: „So sehr wir auf einen geordneten Austritt hinarbeiten, so bereiten wir uns auch darauf vor, dass es einen ungeregelten Austritt geben kann.“ Damit ein Brexit-Aufschub wirksam wird, müssen die anderen 27 Staats- und Regierungschefs der EU einstimmig dafür votieren. Merkel flog daher gleich nach ihrem Parlaments-Auftritt zum Europäischen Rat, der an diesem Freitag fortgesetzt wird. Auch Andrea Nahles fand klare Worte zum Brexit-Chaos: Die Situation sei dem „akuten Versagen der britischen Politik“ zu verdanken. Deswegen müsse ein zweites Referendum her. AfD-Fraktionschef Alexander Gauland sah die Versäumnisse hingegen bei der EU und der Bundesregierung: Jeder Staat habe das Recht, aus Verträgen auszusteigen. „Geben wir den Briten mehr Zeit, aber nicht das Gefühl, aus einem Gefängnis ausbrechen zu müssen“, rief Gauland.
Der Brexit werde nicht als „Sternstunde“ der Demokratie in Erinnerung bleiben, erklärte FDP-Chef Christian Lindner. Sondern als „Scherbenhaufen“, angerichtet von Populisten. Dass allmählich auch der Europawahlkampf beginnt, war spätestens beim Beitrag der Linken Sahra Wagenknecht zu hören. Die EU sei krank, deswegen würden auch die Anti-Europäer gewählt. Dagegen unternehme Merkel viel zu wenig, kritisierte die Linke.
Die Angesprochene nutzte ihre Rede übrigens auch zu einer Lobeshymne auf Europa. Sie ließ keinen Zweifel daran, dass sie trotz aller Probleme gerne den Preis der EU-Mitgliedschaft bezahle. Europa bedeute „saubere Luft und gute Bildung für unsere Kinder“. Überdies biete Europa „die beste medizinische Versorgung auf der Welt“ und „die höchsten Standards beim Verbraucher- und Datenschutz“. Das klang ziemlich dynamisch – passend zum roten Blazer.
