Meinung Brexit-Chaos - Die Neinsager bestimmen den Kurs
Meinung · Ein größeres Versagen der politischen Elite eines Landes ist kaum denkbar. Das britische Parlament erweist sich als Versammlung, in der die Neinsager das Geschehen nach wie vor bestimmen.
Kein Brexit mit Abkommen, kein Brexit ohne Deal. Und auch kein zweites Referendum. Weder Premierministerin Theresa May noch Labour-Chef Jeremy Corbyn sind in der Lage, im Interesse des Vereinigten Königsreichs Mehrheiten zu organisieren. Der harte Brexit wird immer wahrscheinlicher.
Dass es im Parlament inzwischen eine Mehrheit für ein Verschieben des Austrittsdatums am 29. März gibt, hilft in der Sache nicht weiter. Wozu soll die gewonnene Zeit denn gut sein? Will die konservative Regierungschefin wirklich noch einmal mit Brüssel verhandeln? Da gibt es nichts mehr zu reden, alles ist bis zum Erbrechen durchgekaut. Mays Brexit-Deal ist gescheitert. Eigentlich wäre das die Stunde der Opposition. Doch Labour-Chef Jeremy Corbyn erweist sich als unfähig. Er will May über ein Misstrauensvotum im Parlament stürzen und damit Neuwahlen erzwingen. Doch dafür gibt es im Unterhaus keine Mehrheit. Weder May noch der Labour-Chef wollen begreifen, dass das zweite Referendum ein Weg aus der Krise sein kann. Beide haben alles dafür getan, diese demokratische Option in Misskredit zu bringen.
Dabei könnte alles so einfach sein. In einer zweiten Volksabstimmung hätte es Wahlzettel mit drei Wegen gegeben: Brexit ohne Deal; Brexit auf Basis des Abkommens; und ein Verbleib Großbritanniens in der EU. Sehr viel spricht dafür, dass eine Mehrheit der Wähler den Brexit ablehnt. Doch das Volk wird nicht gefragt. Gut möglich, dass die EU-Mitgliedsstaaten die Brexit-Verschiebung nicht akzeptieren. Dann ist Großbritannien in zwei Wochen draußen. Auf die harte Tour.
