Politiker reagieren verhalten Weltweit Proteste gegen Trump
Washington (dpa) - Die Vereidigung des Unternehmers Donald Trump zum neuen US-Präsidenten und die von ihm angekündigte rücksichtslose Interessenpolitik haben weltweit Ängste, Sorgen und Proteste ausgelöst.
Zur größten Anti-Trump-Kundgebung „Marsch der Frauen“ wurden in der US-Hauptstadt am Samstag zwischen 200 000 und einer halben Million Teilnehmer erwartet - eine der größten Demonstrationen in den USA seit vielen Jahren. Während viele Zeitungen rund um den Globus mit einer Mischung aus Entsetzen und Sarkasmus reagierten, äußerten sich ausländische Politiker zunächst noch diplomatisch.
So mahnte Bundeskanzlerin Angela Merkel einen Umgang mit Respekt auf der Basis gemeinsamer Werte an. Japans Regierungschef gratulierte Trump „von Herzen“ und freute sich auf Zusammenarbeit, um „Frieden und Wohlstand der Asien-Pazifik-Region sicherzustellen“.
Während der Tag des neuen Staatsoberhaupts mit einer Andacht in der National Cathedral begann, versammelten sich in Washington schon Stunden vor Beginn der eigentlichen Kundgebung Zehntausende Menschen zur Anti-Trump-Demo. Sie wollten die Wahrung von Menschen- und Bürgerrechten einfordern sowie gegen Hass und Intoleranz eintreten. Zur wohl größten Demo außerhalb der USA kamen in London nach Schätzungen der Veranstalter etwa 100 000 Menschen. Ähnliche Demonstrationen gab es auch in vielen anderen Städten weltweit, wenn auch viel kleiner, so in Berlin, Frankfurt, München und Heidelberg.
Sätze wie dieser in seiner Antrittsrede ließen weltweit die Alarmglocken läuten: „Wir sind heute hier zusammengekommen, um ein neues Dekret zu erlassen, das man in jeder Stadt, in jeder ausländischen Hauptstadt und in jedem Machtzentrum hören soll. Vom heutigen Tag an wird eine neue Vision unser Land regieren. Vom heutigen Tag an wird es nur noch "Amerika zuerst" heißen, "Amerika zuerst".“
Trump hatte noch am Abend seiner Vereidigung begonnen, die Politik seines Vorgängers Barack Obama rückgängig zu machen. So unterschrieb er in einer seiner ersten Amtshandlungen eine Anordnung, mit der die Gesundheitsreform rückgängig und die flächendeckende Gesundheitsvorsorge in den USA abgeschafft werden könnte. Das von Trump und seiner republikanischen Partei versprochene Ersatzinstrumentarium für „Obamacare“ ist bisher nicht in Sicht.
In den ersten Stunden der Präsidentschaft wurden der neue Verteidigungsminister James Mattis sowie Heimatschutzminister John Kelly vereidigt - beide sind ehemalige Generäle der US-Streitkräfte. Mattis steht für einen kritischeren Umgang mit Russland, als Trump ihn angekündigt hatte. Es sind die ersten beiden voll arbeitsfähigen Mitglieder des neuen Kabinetts.
Bereits am Tag der Vereidigung Trumps war es in Washington und vielen anderen Städten der Welt zu Protesten gegen Trump und seine Politik gekommen. Allein in der US-Hauptstadt wurden rund 200 Menschen festgenommen. Vereinzelt kam es zu Ausschreitungen, jedoch hatte die Polizei die Situation unter Kontrolle.
Die internationalen Medien hatten auf die Amtsübernahme des 70 Jahre alten Politikneulings überwiegend negativ reagiert. „2017 hat Trump der Welt klar gemacht, dass sie sehr besorgt sein sollte. Trumps Rede war abwechselnd bitter, angeberisch und banal. Sie kochte über vor Groll und Verachtung für die Politik sowie die Gewaltenteilung im US-System“, schrieb der britische „Guardian“. Die Trump-freundlichere „Times“ glaubt, seine Präsidentschaft könne zum Erfolg führen, dafür müsse er aber mehr Bescheidenheit an den Tag legen. Trump selbst bedankte sich beim US-Sender Fox News und anderen Medien für die „großartige“ Berichterstattung.
Der „Sydney Morning Herald“ schreibt: „Trump befehligt nun die größte wirtschaftliche und militärische Macht der Welt. Aber er hörte sich an, als habe er gerade Venezuela übernommen (...) Wie sagen die Flugbegleiter zu den Passagieren: "Bitte bleiben Sie auf ihren Plätzen. Schnallen Sie sich an. Es kommen Turbulenzen auf uns zu."“
