Republikaner werden nervös Weltweiter Aufschrei - Trump zieht bei Migration Notbremse
Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump hat mit einem Dekret die von seiner Regierung selbst begonnene Trennung illegaler Einwanderer von ihren Kindern beendet. An der Unerbittlichkeit seiner Politik ändert das am Mittwoch unterschriebene Dekret allerdings nichts.
Die wichtigste Neuerung besteht darin, dass Säuglinge, Kinder und Jugendliche nun gemeinsam mit ihren Eltern eingesperrt werden und nicht mehr getrennt von ihnen. Eine Ausnahme soll nur gelten, wenn die Haft schädlich für das Kindeswohl sein könnte, geht aus dem Erlass hervor.
„Wir müssen die Familien zusammenhalten“, sagte Trump im Weißen Haus. Trotzdem müsse es sehr starke Grenzen geben. Die vorübergehende Regelung, die nach Worten Trumps „das Problem erledigt“, solle von einem Gesetz ersetzt werden. In den vergangenen Wochen hatten die US-Behörden an der Südgrenze zu Mexiko die Familien von illegal eingewanderten Menschen aus Süd- und Mittelamerika konsequent getrennt.
Zuvor hatte Trump über Tage hinweg behauptet, er könne nichts gegen die Politik einer Trennung der Kinder tun, denn dies sei Aufgabe des Kongresses. Das lasse sich auch nicht per Dekret lösen. „Jedem, der ein Herz hat, muss das gut gefallen“, sagte Trump nun bei der Unterzeichnung des Dekrets. Die Null-Toleranz-Politik solle aber weitergehen.
Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen hatte mit Trump nach US-Medieninformationen den ganzen Mittwochvormittag im Weißen Haus verbracht, um den Entwurf für das Dekret zu verfassen.
Trump hatte bereits zuvor deutlich gemacht, die Kinder würden häufig von kriminellen Schleusern benutzt. „Unsere Migrationsgesetzgebung ist die schwächste auf der Welt“, schrieb er auf Twitter. Tags zuvor hatte er Deutschland angegriffen und behauptet, die Migrationspolitik der Bundesregierung habe zu einem Anstieg der Kriminalität um zehn Prozent geführt.
Die Praxis der Trennung von Eltern und Kindern hatte international zu einem Aufschrei geführt. Unter anderem hatte sich Papst Franziskus der Meinung der katholischen US-Bischofskonferenz angeschlossen, die Praxis der US-Grenzbehörden sei unmenschlich und nicht akzeptabel. „Die Würde eines Menschen hängt nicht davon ab, ob er Staatsbürger ist, Einwanderer oder Flüchtling“, schrieb der Pontifex auf Twitter. „Das Leben von jemandem zu retten, der vor Krieg und Armut flieht, ist ein Akt der Menschlichkeit.“
Ex-US-Präsident Barack Obama fragte in einer Erklärung: „Sind wir ein Land, das die Grausamkeit akzeptiert, Kinder aus den Armen ihrer Eltern zu reißen?“
Die Fluggesellschaft American Airlines reagierte auf einen Bericht, wonach 16 Kinder an Bord eines der Flugzeuge der Gesellschaft von Phoenix (Arizona) in ein Aufnahmelager ins mehr als 3500 Kilometer entfernte Miami (Florida) geflogen worden sein sollen. Man habe keine konkrete Kenntnis darüber, habe aber das Weiße Haus gebeten, keine Kinder ohne Eltern an Bord der American-Airlines-Flugzeuge zu schicken.
Die Aufnahmezentren sind auf 17 Bundesstaaten verteilt. In einem ehemaligen Walmart-Supermarkt-Gebäude in Texas sollen sich allein 1500 Jungen befinden. Das Heimatschutzministerium hatte am Montag mitgeteilt, dass mindestens 2342 Kinder in den vergangenen Wochen von ihren Eltern getrennt wurden.
US-Medien zeigten Bildern von Aufnahmelagern, in denen Kinder auf Gummimatten in Maschendrahtkäfigen nächtigten. Ein Tonbandschnitt verriet, wie Kleinkinder bitterlich weinten und nach ihren Müttern schrien. Am Mittwoch war bekanntgeworden, dass eigene Lager für „Kinder im zarten Alter“ eingerichtet worden waren.
Trump hatte bisher die oppositionellen Demokraten dafür verantwortlich gemacht, dass es nicht zu einer gesetzlichen Regelung gekommen ist. „Die Demokraten sind schuld“, twitterte der Präsident noch am Mittwoch. Es gibt aber kein Gesetz, dass eine Trennung der Kinder von ihren Eltern vorschriebe. Und auch die republikanische Mehrheitsfraktion konnte bisher keine klare Mehrheit für ein Gesetz zur Einwanderung herstellen.
Alle fünf lebenden First Ladys der USA, darunter auch Präsidentengattin Melania Trump, sowie zahlreiche Prominente aus vielen Bereichen der US-Gesellschaft hatten sich von der Ausländerpolitik Trumps distanziert. Deutliche Kritik kam auch aus dem Ausland. Die britische Premierministerin Theresa May sagte im Unterhaus in London: „Wir halten das für falsch.“
Guatemala und Mexiko verurteilten die Praxis mit scharfen Worten. Das Vorgehen der US-Regierung sei grausam und unmenschlich, sagte Mexikos Außenminister Luis Videgaray am Dienstag (Ortszeit) in Mexiko-Stadt.
