Wenn die USA von der Fiskalklippe stürzen
Ohne eine Einigung im US-Haushaltsstreit drohen weitreichende wirtschaftliche Folgen.
Washington. Die Chancen auf eine Einigung im US-Haushaltsstreit zur Umschiffung der „Fiskalklippe“ sind abrupt gesunken. Republikanerführer John Boehner musste überraschend eine von ihm angesetzte Abstimmung über Steuererhöhungen für Superreiche mit mehr als einer Million Dollar Jahreseinkommen absagen.
Er räumte ein, dass er im Repräsentantenhaus keine Mehrheit habe. Die Republikaner sehen jetzt dennoch Präsident Barack Obama am Zug. Gelingt bis zum Ende des Jahres keine Einigung, drohen weitreichende wirtschaftliche Folgen.
Präsident Obama beharrt auf höheren Abgaben für Haushalte mit mehr als 250 000 Dollar (190 000 Euro) Jahreseinkommen. Boehner wollte Steuererhöhungen für Haushalte mit mehr als einer Million Dollar Jahreseinkommen mittragen. Doch die Mehrzahl der Republikaner will gar keine Steuererhöhungen akzeptieren.
Durch die „Fiskalklippe“ könnten der US-Wirtschaft 2013 gut 500 Milliarden Dollar entzogen werden. Das Haushaltsbüro im Kongress fürchtet, dass das Bruttosozialprodukt um 0,5 Prozent schrumpfen würde. Die Arbeitslosenquote würde bis Ende 2013 von 7,7 auf 9,1 Prozent steigen.
Zwar ist die Gefahr deutlich gestiegen. Doch Ökonomen wie Christian Schulz von der Berenberg Bank glauben weiter an eine Einigung: „Demokraten und Republikaner haben ein Interesse an einem Deal, der die drohende Rezession verhindert.“
Zuletzt wurde die deutsche Konjunktur vor allem von der Schuldenkrise im Euroraum gebremst. Jüngst stiegen die Erwartungen für 2013 aber wieder. Der zarte Aufschwung könnte durch eine Rezession in den USA gestoppt werden. Denn das Land ist der zweitwichtigste Markt für Deutschlands Exporteure. Zudem sind die USA Wirtschaftsmacht Nummer 1 in der Welt. Eine Rezession dort schwächt auch andere deutsche Handelspartner wie China und Frankreich — was deren Nachfrage nach deutschen Waren drückt.
Nach den jüngsten positiven US-Konjunkturnachrichten wäre dem Euro fast der Sprung über die Marke von 1,33 US-Dollar gelungen. „Doch die Unsicherheit in der US-Politik bremste den Höhenflug nun ab“, sagt Helaba-Analystin Claudia Windt.
