Westen fürchtet Russlands nächsten Schritt
Wird es weitere Gebietsansprüche Moskaus geben? Steinmeier warnt vor Ausweitung.
Kiew/Moskau. Nach dem umstrittenen Anschluss der Halbinsel Krim wächst im Westen die Sorge vor neuen Gebietsansprüchen Russlands. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) warnte eindringlich vor einer Ausweitung der Krise: „Ich mache mir große Sorgen, dass der völkerrechtswidrige Versuch, 25 Jahre nach Ende des Kalten Kriegs international anerkannte Grenzen in unserer europäischen Nachbarschaft zu korrigieren, die Büchse der Pandora öffnet.“
Einen Tag nach einem Besuch Steinmeiers in der ostukrainischen Stadt Donezk forderten dort am Sonntag wieder mehrere tausend Menschen ein Referendum über den Anschluss an Russland. Viele Demonstranten unterzeichneten Probestimmzettel für eine Abstimmung über einen Anschluss an Russland.
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen setzt angesichts der Krise auf eine starke Rolle der Nato. „Jetzt ist für die Bündnispartner an den Außengrenzen wichtig, dass die Nato Präsenz zeigt“, sagte die CDU-Politikerin dem „Spiegel“.
Auf der Krim hat Russland inzwischen die militärische Kontrolle übernommen. Am Samstag stürmten russische Truppen einen der letzten von ukrainischen Soldaten gehaltenen Stützpunkte. Am Montag soll neben der ukrainischen Währung Griwna offiziell der Rubel als Zahlungsmittel eingeführt werden. Der Kreml ordnete zudem die Einführung neuer Verwaltungsstrukturen an. Bis zum 29. März müssen unter anderem Polizei und Zivilschutz nach russischem Recht errichtet werden.
Ukrainische Ermittler fanden derweil bei Ex-Energieminister Eduard Stawizki 42 Kilogramm Gold und 4,8 Millionen US-Dollar (knapp 3,5 Millionen Euro) Bargeld. Auch Edelsteine und Luxusuhren seien beschlagnahmt worden, teilte das Innenministerium mit. Stawizki, der für die Rohstoffverhandlungen mit Russland zuständig war, hatte sich ins Ausland abgesetzt.
