Internationale Beobachtermission in der Ukraine beginnt
Kiew/Donezk/Moskau (dpa) - Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat eine internationale Beobachtermission in der Ukraine gestartet. Nachdem Russland seinen Widerstand aufgegeben hatte, entsandte die OSZE am ein erstes Vorausteam mit 40 Experten in das Land.
Die Beobachter sollen kontrollieren, ob der Schutz von Minderheiten gewährleistet ist und es Anzeichen für Interventionen von außen gibt. Auf die Krim dürfen sie jedoch nicht, da Russland die Halbinsel nach der international nicht anerkannten Annexion als russisches Territorium betrachtet.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) wertete die OSZE-Mission bei einem Besuch in Kiew und der Ost-Ukraine trotzdem als Fortschritt. „Das ist nicht die politische Lösung, aber es könnte ein Beitrag sein, dass aus den Spannungen hier nicht neue Zusammenstöße und Blutvergießen entstehen“, sagte er. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon stelle sich in Kiew demonstrativ an die Seite der Ukraine.
Die OSZE will zunächst rund 100 Experten entsenden. Deutschland hat angeboten, bis zu 20 Beobachter zu stellen. Die ukrainische Regierung und der Westen befürchten, dass Russland Anspruch auch auf die Ost-Ukraine erheben könnte. Präsident Wladimir Putin hat allerdings erklärt, dass er sich mit der Annexion der Krim zufriedengeben wolle.
Die Lage auf der Halbinsel bleibt angespannt. Offiziell übernahm Russland inzwischen die militärische Kontrolle. Einer der letzten von ukrainischen Soldaten gehaltenen Stützpunkte auf der Krim wurde von vermutlich russischen Truppen gestürmt.
Die Angreifer durchbrachen das Tor des Fliegerhorsts Belbek mit schwerem Gerät, wie der örtliche ukrainische Armeesprecher Wladislaw Selesnjow bei Facebook mitteilte. Berichten zufolge wurde ein Journalist verletzt. In Belbek hatten ukrainische Soldaten wochenlang ausgeharrt, nachdem Bewaffnete in Uniformen ohne Hoheitsabzeichen den Stützpunkt umstellt hatten.
Wie das Verteidigungsministerium in Moskau mitteilte, steht nun ein Großteil der Militäreinrichtungen, der ukrainischen Flotte sowie das einzige ukrainische U-Boot unter russischem Kommando. Weniger als 2000 der mehr als 18 000 ukrainischen Soldaten wollten die Krim verlassen, hieß es.
Steinmeier kritisierte in Kiew, die Krim-Krise habe die Gefahr einer neuen Spaltung Europas heraufbeschworen. „Wir treffen uns heute hier, weil wir wissen, dass die Situation immer noch dramatisch ist“, sagte er nach einem Treffen mit dem amtierenden Ministerpräsidenten Arseni Jazenjuk. Der Übergangsregierung sagte er weitere Hilfe bei der Stabilisierung des Landes zu. Jazenjuk wiederum bat die EU auch um Zusammenarbeit im militärtechnischen Bereich.
Steinmeier traf in Kiew auch Interimspräsident Alexander Turtschinow. Anschließend reiste er nach Donezk im überwiegend russischsprachigen Osten der Ukraine weiter. Kurz vor seiner Ankunft beteiligten sich in der Bergbau-Metropole Tausende an einer prorussischen Kundgebung. Sie forderten nach Angaben örtlicher Medien unter anderem die Rückkehr des abgesetzten Präsidenten Viktor Janukowitsch. In Donezk hatte es vor einer Woche gewaltsame Proteste gegeben, bei denen mindestens ein Mensch ums Leben kam.
UN-Generalsekretär Ban sicherte der Ukraine seine Solidarität zu. „Das ukrainische Volk durchlebt derzeit ein Trauma, das kein Land durchmachen sollte“, sagte er bei einem Treffen mit Jazenjuk in Kiew. Er zeigte sich überzeugt, dass die Ukraine die Krise mit der Hilfe der internationalen Gemeinschaft überwinden könne. Das am Freitag abgeschlossene Assoziierungsabkommen zur politischen Zusammenarbeit mit der EU sei „ein sehr gutes Zeichen, das eine unabhängige Entscheidung Ihres Landes verkörpert“.
Der gewaltbereite Flügel der ukrainischen Protestbewegung, der nationalistische Rechte Sektor, gründete in Kiew inzwischen eine eigene Partei. Der Vorsitzende Dmitri Jarosch will bei der Präsidentenwahl am 25. Mai antreten. Die Gruppierung stellte den militanten Kern der Proteste gegen Präsident Janukowitsch. Kritiker bezeichnen sie als Faschisten. Die russische Justiz hat gegen Jarosch Haftbefehl wegen Terrorismus erlassen.
Nach den Sanktionen der Europäischen Union gegen russische Politiker drohte Moskau mit einer „angemessenen Antwort“. Russland halte sich solch ein Recht selbstverständlich vor, sagte Außenministeriumssprecher Alexander Lukaschewitsch. Er forderte, zu „pragmatischer Zusammenarbeit“ zurückzukehren, die allen Ländern diene. Wegen des umstrittenen Anschlusses der Krim hatte die EU Kontensperrungen und Einreiseverbote gegen ranghohe russische Politiker verhängt.
