Westen macht Druck: Gaddafi muss abtreten
Tripolis/London/Berlin (dpa) - Der Westen erhöht den Druck im Libyenkonflikt und macht den Rückzug von Machthaber Muammar al-Gaddafi zur Bedingung für ein Ende der Militäroperation.
Der Diktator müsse „weg und zwar für immer“, schrieben US-Präsident Barack Obama, der britische Premier David Cameron und der französische Staatschef Nicolas Sarkozy in einem gemeinsamen Zeitungsbeitrag. Russland warnte, diese Forderung gehe über das UN-Mandat für den Libyeneinsatz hinaus. US-Außenministerin Hillary Clinton mahnte zur Geduld.
„Solange Gaddafi an der Macht ist, müssen die Nato und ihre Koalitionspartner ihre Operationen weiterführen, so dass Zivilisten geschützt bleiben und Druck auf das Regime aufgebaut wird“, schreiben Obama, Sarkozy und Cameron in dem Beitrag für die britische „Times“, den französischen „Figaro“ und die „International Herald Tribune“ (Freitag). Gaddafi ließ sich derweil in Tripolis feiern. Das Staatsfernsehen zeigte, wie er mit Schlapphut und Sonnenbrille in einem Autokonvoi durch die Straßen fuhr.
Obama, Sarkozy und Cameron betonten weiter, de Welt würde sich eines „skrupellosen Verrats“ schuldig machen, würde Gaddafi an der Macht bleiben. Auch eine Waffenruhe mit einem Ausstiegsszenario für Gaddafi, das Mitglieder seiner Familie in Libyen an der Macht belasse, sei nicht akzeptabel. „Es ist undenkbar, dass jemand, der sein eigenes Volk massakrieren wollte, eine Rolle in einer künftigen Regierung spielt.“ Damit der Übergang funktioniere, „muss Gaddafi weg, und zwar für immer“.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow kritisierte, die Forderung nach einem Rücktritt Gaddafis gehe über das UN-Mandat hinaus. „Der UN-Sicherheitsrat hat keinerlei Handlungen zum Zweck der Veränderung des Regimes in Libyen erlaubt“, warnte Lawrow in Berlin. „Ich habe unsere Partner in der Nato aufgefordert, sich strikt und verantwortungsvoll an das Mandat des UN-Sicherheitsrates zu halten.“
Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen begrüßte dagegen den Vorstoß Obamas, Sarkozys und Camerons. „Ich denke, dieser Artikel spiegelt die Einigkeit im Ziel und in der Entschlossenheit der Verbündeten wider“, sagte Rasmussen zum Abschluss eines Treffens der Nato-Außenminister in Berlin. „Die Nato ist absolut entschlossen, ihren Einsatz so lange fortzusetzen, wie es eine Bedrohung der libyschen Zivilbevölkerung gibt“, sagte Rasmussen. „Und es ist unmöglich, sich vorzustellen, dass diese Bedrohung mit Gaddafi an der Macht verschwindet.“
US-Außenministerin Clinton sagte: „Wir müssen alle noch ein wenig Geduld haben“, sagte Clinton nach Abschluss des Nato- Außenministertreffens am Freitagabend in Berlin. „Aber wir machen Fortschritte. Ich bin sehr zufrieden damit, was wir bisher zustande gebracht haben.“ Zugleich sprach sie sich dafür aus, Möglichkeiten der Unterstützung für die libysche Opposition zu prüfen. Dazu gehörten auch Finanzmittel aus Öl-Einnahmen sowie aus eingefrorenen Vermögen des Gaddafi-Regimes.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle forderte, den Druck auf Gaddafi mit Sanktionen aufrechtzuerhalten. Aus deutscher Sicht zeigten die Sanktionen „mehr und mehr Wirkung“, sagte Westerwelle beim Nato-Treffen. Wegen des gewaltsamen Vorgehens gegen das eigene Volk hat die Staatengemeinschaft eine Reihe von Strafmaßnahmen gegen das Gaddafi-Regime verhängt. Dazu gehören ein weitreichendes Öl- und Gas-Embargo sowie das Einfrieren von Auslandskonten des libyschen Staatsapparats. Westerwelle sagte: „Es ist entscheidend, dass dem Diktator der Geldhahn zugedreht wird, damit er seinen Krieg gegen das eigene Volk nicht finanzieren kann.“
Der Nachrichtensender Al-Arabija berichtete unter Berufung auf Augenzeugen von Angriffen der Truppen Gaddafis auf die Stadt Jafran südwestlich von Tripolis. Auf einer Website der Aufständischen hieß es, die Rebellen und die Zivilbevölkerung der seit Wochen belagerten Stadt Misurata hätten am Donnerstag den ganzen Tag Angriffe der Truppen Gaddafis ertragen müssen. Es sei ihnen aber gelungen, ein Eindringen der Truppen ins Stadtzentrum zu verhindern.
Unterdessen rief auch das Terrornetzwerk Al-Kaida zum Kampf gegen Gaddafi auf. Die arabischen Armeen müssten in Libyen eingreifen und helfen, Gaddafi zu vertreiben, bevor sich „die Hilfe des Westens (...) in eine Invasion verwandelt“, sagte der Stellvertreter von Osama bin Laden, Eiman al-Sawahiri, laut dem US-Sender ABC in einer auf Islamisten-Websites verbreiteten Videobotschaft.
Gaddafis Tochter Aischa rief ihre Landsleute zum Widerstand gegen die Aufständischen und ihre Verbündeten auf. „Wer Gaddafi nicht will, der verdient nicht zu leben“, sagte sie in der Nacht zum Freitag vor Anhängern im Stützpunkt Bab al-Asisi in Tripolis nach Angaben arabischer Medien. Ihr Vater halte sich nicht nur in Libyen auf, „sondern er ist in den Herzen aller Libyer“.
Die Vereinten Nationen sehen derzeit keinen Grund für militärischen Beistand bei humanitären Einsätzen in Libyen. „Die Dinge verbessern sich Schritt für Schritt“, sagte die Sprecherin des UN-Büros für humanitäre Hilfe (Ocha), Elizabeth Byrs, am Freitag in Genf. Die EU bereitet einen Einsatz von Soldaten zur Absicherung humanitärer Hilfe in Libyen vor. Eine Bitte von Ocha ist die Voraussetzung dafür, dass die EU tätig werden kann.
Die Internationale Organisation für Migration (IOM) schätzt, dass wegen der verschlechterten Lage durch andauernde Kämpfe vermutlich bis zu zwei Millionen Menschen dringend das Land verlassen wollen. Allein im Hafengebiet der belagerten Stadt Misurata warteten 8300 Ausländer auf Schiffe, sagte IOM-Sprecherin Jemini Pandya in Genf.
In der Frage nach einem humanitären EU-Einsatz deutscher Soldaten in Libyen sind die Deutschen gespalten, die Aufnahme nordafrikanischer Flüchtlinge lehnt die Mehrheit aber ab. Das ergab der „Deutschlandtrend“ von Infratest dimap im Auftrag des ARD-Morgenmagazins. Demnach lehnen 45 Prozent der Befragten einen Einsatz deutscher Soldaten zur Unterstützung humanitärer Hilfseinsätze ab. 50 Prozent der Bundesbürger unterstützen nach ARD-Angaben ein solches militärische Vorhaben der EU und befürworten den Einsatz deutscher Soldaten.
