Westerwelle fordert von Birma weitere Reformen
Naypiydaw (dpa) - Außenminister Guido Westerwelle hat Birmas Präsidenten Thein Sein nach dem Ende der Militärdiktatur zu weiteren Reformen aufgefordert.
An erster Stelle verlangte Westerwelle nach einem Treffen in der Hauptstadt Naypiydaw am Montag die Freilassung aller politischer Gefangenen. Entscheidend sei, dass die Reformen schnell auch wirtschaftliche Erfolge brächten. „Wir sind noch nicht an einem Punkt angekommen, wo dieser Prozess unumkehrbar ist“, warnte Westerwelle.
Auch nach der Freilassung der Oppositionspolitikerin Aung San Suu Kyi im Jahre 2010 sitzen in dem südostasiatischen Land immer noch mehrere hundert politische Gefangene in Haft. Thein Sein hatte nach seinem Amtsantritt im März 2011 einen Reformkurs eingeleitet, mit dem er auch Birmas jahrzehntelange internationale Isolierung beenden konnte.
Westerwelle sagte nach der Begegnung mit dem früheren General: „Mein Eindruck ist, dass es der Präsident ernst meint mit den Reformen. Die große Frage ist, ob er von der bisherigen Politik gelassen wird.“ Deutschland verfolge jedoch eine „Politik der ausgestreckten Land“. „Wenn man eine Hand ausstreckt, dann setzt das ja auch ein gewisses Vertrauen voraus.“
Birma ist die letzte Station einer fünftägigen Südostasien-Reise. Am Sonntag hatte sich der FDP-Politiker in der Hafenstadt Rangun bereits mit Suu Kyi getroffen.
