Scholz lobt Treffen mit Pence Wird die EU von Trumps Strafzöllen verschont?
Washington (dpa) - Vizekanzler Olaf Scholz hat sich nach einem Treffen mit US-Vizepräsident Mike Pence zuversichtlich gezeigt, dass die Europäische Union dauerhaft von US-Strafzöllen ausgenommen bleiben könnte.
„Da der 1. Mai bald ist, sind alle sehr dahinter her, dass es diese Ausnahme dauerhaft gibt“, sagte Scholz in Washington. Dort traf er auch US-Vizepräsident Mike Pence zu einem Gespräch im Weißen Haus. Bis zum 1. Mai ist die EU ausgenommen von erhöhten Zöllen auf Stahl und Aluminium, mit denen US-Präsident Donald Trump die heimische Industrie schützen will, die unter der Preiskonkurrenz gerade durch China leidet.
Sein Eindruck habe sich verfestigt, „dass hier in den Vereinigten Staaten verstanden wird, dass in Handelsfragen die Europäische Union als Einheit handelt“, sagte Scholz nach dem Pence-Treffen. In der EU wird befürchtet, dass es bei gegenseitigen Strafzöllen nur Verlierer gibt und durch das Abschotten heimischer Märkte und ein Einbrechen des Exports viele Arbeitsplätze gefährdet sein könnten.
Bisher droht vor allem zwischen den USA und China ein Handelskrieg. Nachdem Trump 25-prozentige Strafzölle auf Importe aus China im Wert von 50 Milliarden Dollar (40 Mrd. Euro) angekündigt hatten, konterte China mit Strafabgaben in gleicher Höhe auf Einfuhren aus den USA. Trump legte nach, indem er weitere Strafzölle auf Einfuhren von 100 Milliarden US-Dollar ins Auge fasst. Die ersten Abgaben dürften im Juni in Kraft treten.
Unklar ist bisher, ob Trump auch nach dem 1. Mai die EU von Strafzöllen ausnimmt. Im Zuge einer Dialogoffensive der EU-Staaten wird am 27. April Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Weißen Haus Trump treffen, ihr zweiter Besuch nach Trumps Amtsübernahme.
Regierungssprecher Steffen Seibert sprach in Berlin von einer „Angelegenheit großer Dringlichkeit“. Bundesbankpräsident Jens Weidmann warnte am Rande der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF): Protektionismus, von einem Handelskrieg ganz zu schweigen, kann keine Lösung sein.“ Das werde Auswirkungen auf Wohlstand und Arbeitsplätze haben. „Statt neue Barrieren zu errichten, sollten wir alte in Frage stellen“, sagte Weidmann.
„Ich glaube, dass wir alle gemeinsam daran arbeiten, eine gute Lösung zu finden“, sagte Scholz nach dem Treffen mit Pence. Der „Geist der transatlantischen Partnerschaft“ sei sehr deutlich geworden. Die USA und Europa hätten gemeinsame Vorstellungen, „die uns miteinander verbinden.“ Er sei überzeugt, dass die Dialogoffensive zu guten Ergebnissen führen könne.
„Wir haben die ganze Bandbreite der Themen besprochen, die eine Rolle spielen“, sagte Scholz auf die Frage, ob auch über die Folgen der neuen US-Sanktionen gegen russische Unternehmer gesprochen worden sei. Die USA hatten Sanktionen gegen Dutzende russische Firmen und Milliardäre mit engen Verbindungen zum Kreml verhängt. Das hatte zu einem Absturz an der Moskauer Börse geführt.
Nach Einschätzung der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer (AHK) treffen die US-Strafmaßnahmen auch die deutsche Wirtschaft in Russland. Allein durch ausfallende Neugeschäfte drohe kurzfristig ein Schaden von mehreren Hundert Millionen Euro. Langfristig könnten die US-Sanktionen Projekte in Milliardenhöhe gefährden, so die AHK. Auf der US-Liste stünden Firmen, mit denen die deutsche Wirtschaft eng zusammenarbeite - etwa der Autobauer GAZ, der Energiekonzern Gazprom, der Aluminiumhersteller Rusal und der Mischkonzern Renova Group.
