Zehntausende demonstrieren vor Obama-Besuch gegen TTIP
Hannover (dpa) - Am Vortag des Besuchs von US-Präsident Barack Obama in Hannover haben dort Zehntausende gegen das geplante transatlantische Freihandelsabkommen TTIP demonstriert.
Das Abkommen ist eines seiner Hauptgesprächsthemen, wenn sich Obama am Sonntag mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) trifft und am Montag die Hannover Messe besucht. Beide Politiker warben noch einmal für die Freihandelszone von EU und USA. Obamas Besuch dürfte der letzte des scheidenden Präsidenten in Deutschland sein.
Die Polizei sprach von 35 000 Demonstranten, die Veranstalter schätzten die Zahl auf 90 000. Angeführt wurde der Zug von einem Korso aus etwa 35 Traktoren. Auf einem Anhänger war ein großes hölzernes Pferd aufgebaut mit der Aufschrift: „TTIP - ein Trojaner?“
Mit TTIP wollen die EU und die USA die größte Freihandelszone der Welt mit rund 800 Millionen Menschen schaffen. Umweltschutz-, Verbraucherschutz- und Dritte-Welt-Organisationen hatten zu der Demonstration aufgerufen, da sie durch das Abkommen ökologische und soziale Standards in Gefahr sehen und die Einführung von Sonderrechten für Konzerne befürchten.
Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter forderte auf der Auftaktkundgebung eine Neuverhandlung des Freihandelsabkommens. „Ich nehme wahr, dass der Widerstand in der Zivilgesellschaft wächst - nicht nur auf europäischer sondern auch auf amerikanischer Ebene.“
Merkel verteidigte TTIP dagegen als Chance für die EU, „auch Standards weltweit zu definieren“, wie sie in ihrem wöchentlichen Internet-Podcast sagte. „Wir gehen nicht hinter unsere Standards zurück, sondern wir sichern das, was im Umweltbereich, im Verbraucherschutzbereich heute in Europa gilt.“
Auch Obama warb für das Abkommen. Es sei „einer der besten Wege, das Wachstum zu fördern und Arbeitsplätze zu schaffen“, sagte er der „Bild“-Zeitung.
Vorwürfe mangelnder Transparenz bei den TTIP-Verhandlungen, wie sie von den Demonstranten in Hannover erhoben wurden, wies Merkel zurück: Zwar könne nicht alles für jedermann zugänglich sein, wenn man seine Verhandlungsposition halten wolle. „Aber wir wollen schon, dass die Menschen nicht den Eindruck haben, wir würden hier irgendetwas verschweigen oder wir würden irgendwelche Normen zur Disposition stellen; das Gegenteil ist der Fall.“
TTIP ist aber nur eines der Themen, die Obama bei seinem Sonntagmittag beginnenden Besuch in Hannover besprechen will. Auf der Agenda seines Treffens mit Merkel im Schloss Herrenhausen dürften auch die großen außenpolitischen Themen stehen: die Konflikte in Syrien und Libyen und damit verbunden die Terrorgefahr und die Flüchtlingskrise. Zudem der Krieg in der Ukraine, die Zukunft Europas und besonders die Gefahr eines sogenannten Brexits, des Austritts Großbritanniens aus der EU. Bei seinem unmittelbar vorangegangenen Besuch in London hatte Obama die Briten sehr deutlich davor gewarnt.
Am Sonntagabend wollen der Präsident und die Kanzlerin die Hannover Messe eröffnen. Die USA sind in diesem Jahr Partnerland der weltgrößten Industrieschau. Anschließend ist einer Abendessen mit Wirtschaftsführern geplant.
Am Montag wird der Präsident nach dem traditionellen Messerundgang mit der Kanzlerin seine Hauptrede halten. Die Themen dürften dabei ähnlich sein wie am Vortag beim Treffen mit Merkel. Sie dürften auch den anschließenden Minigipfel auf Schloss Herrenhausen bestimmen, für den Großbritanniens Premier David Cameron, Frankreichs Präsident François Hollande und Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi zu Obama und Merkel hinzustoßen.
