Zehntausende fordern in Moskau Putins Rücktritt
Moskau (dpa) - Die Massenproteste gegen Kremlchef Putin reißen nicht ab: Trotz eines verschärften Versammlungsgesetzes haben in Moskau Zehntausende Regierungsgegner gegen den russischen Präsidenten protestiert.
In einem Manifest forderten die Demonstranten am Nationalfeiertag den Rücktritt des 59-Jährigen sowie Neuwahlen. „Putin, hau ab“, skandierte die Menge immer wieder.
Es war die größte Aktion der Opposition seit der Rückkehr von Wladimir Putin in den Kreml vor gut einem Monat. Die Polizei war in der gesamten Stadt mit rund 12 000 Beamten im Einsatz. Der Ex-Geheimdienstchef zeigte sich vom Widerstand gegen ihn unbeeindruckt.
„Solche hitzigen Diskussionen sind die Norm für ein freies demokratisches Land und das ist der Weg, den unser Volk gewählt hat“, sagte Putin am Dienstag in einer Rede zum Unabhängigkeitstag im Staatsfernsehen. Der Präsident rief zu Dialog und Kompromissen auf. Zugleich warnte er aber auch seine Gegner indirekt vor einer schärferen Gangart. „Für uns ist alles inakzeptabel, was dem Land schadet und die Gesellschaft spaltet“, sagte Putin.
Der Protestmarsch auf einer Ringstraße im Zentrum der Hauptstadt und die anschließende Kundgebung verliefen friedlich. Es gab keine Festnahmen. Das neue Demonstrationsrecht sieht drastische Geldstrafen für Verstöße bei Protesten vor.
Putin hat nach den Worten seiner Kritiker die Daumenschrauben gegen die Opposition stark angezogen. Bürgerrechtler bezeichneten das neue Versammlungsgesetz als Schritt in den Polizeistaat. Putins Wahl am 4. März war von Fälschungsvorwürfen überschattet.
Bei Regen und Gewitter beteiligten sich nach Angaben der Organisatoren etwa 50 000 Menschen an der Aktion unter dem Motto „Tag Russlands. Ohne Putin“. So viele Teilnehmer hatten die Behörden für den Marsch und die im Anschluss geplanten Kundgebung genehmigt. Die Polizei sprach von etwa 15 000 Demonstranten, der Linkspolitiker Sergej Udalzow hingegen von 100 000 Menschen.
Führende Köpfe der Opposition wie der Blogger Alexej Nawalny fehlten zum Auftakt der Aktion, da sie zeitgleich zu einer Anhörung vorgeladen waren. Vermummte Einsatzkräfte hatten am Vortag stundenlang die Wohnungen mehrerer prominenter Oppositioneller durchsucht. Menschenrechtler warfen der Behörde vor, sie wolle die Teilnahme der Putin-Gegner an der Protestaktion verhindern und andere Demonstranten einschüchtern.
Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton kritisierte das Vorgehen scharf. Zudem rief sie Putin dazu auf, mit Unterstützung der Europäischen Union das Versammlungsrecht europäischen Normen anzupassen. Der Grünen-Europaparlamentarier Werner Schulz kommentierte: „Die Führer der Opposition werden drangsaliert und in feinster KGB-Manier just während der Protestaktion vorgeladen.“
Es gehe darum, ihre Rolle bei einer Anti-Putin-Demonstration am 6. Mai zu klären, sagte hingegen der Sprecher der Ermittlungsbehörden, Wladimir Markin. Am Tag vor Putins Amtseinführung waren Proteste in Moskau eskaliert. Es gab Verletzte und Hunderte Festnahmen.
Mehrere regierungskritische Internetseiten wurden unterdessen während der Demonstration am Dienstag vorübergehend mit Hacker-Angriffen lahmgelegt. Auch in anderen Städten gingen mehrere Hundert Regierungsgegner friedlich auf die Straße. In St. Petersburg wurden zwei Organisatoren festgenommen. Sie sollen gegen Demonstrationsauflagen verstoßen haben.
