Zehntausende Ukrainer demonstrieren für EU-Kurs
Kiew/Moskau (dpa) - Viele Zehntausend Menschen haben in der Ukraine für eine Annäherung ihres Landes an die Europäische Union demonstriert.
Bei der größten Massenkundgebung von Regierungsgegnern seit der prowestlichen Orangenen Revolution vor neun Jahren forderte die Opposition Präsident Viktor Janukowitsch auf, ein Partnerschaftsabkommen mit der EU Ende dieser Woche doch noch zu unterschreiben. Die inhaftierte Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko rief ihre Anhänger in einem Brief auf, mit Protesten weiter Druck auf ihren prorussischen Rivalen auszuüben.
Regierungsgegner stellten in der ukrainischen Hauptstadt Zelte für einen Dauerprotest auf. Die Regierungsgegner und Boxweltmeister Vitali Klitschko beteiligte sich mit seiner Partei (Udar) ebenfalls an den Protesten. „Wir werden Druck ausüben auf den Präsidenten, die Regierung, und wir werden alles tun, damit das Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnet wird“, sagte Klitschko.
Bei einem Zwischenfall habe die Polizei Tränengas gegen aggressive Demonstranten eingesetzt, teilte der Pressedienst der Miliz mit. Demnach hatten Regierungsgegner eine Rauchbombe gezündet und versucht, das Gebäude des Regierungskabinetts zu stürmen. Beobachter schilderten die Lage in Kiew als weitgehend friedlich.
Nach Darstellung der Opposition waren allein in Kiew mehr als 100 000 Menschen auf der Straße für einen EU-Kurs ihres Landes. Die Polizei sprach lediglich von 20 000 Teilnehmern. So viele Menschen habe auch eine Gegenkundgebung prorussischer Kräfte zusammengebracht, teilten die Behörden mit.
Die EU wollte das historische Assoziierungsabkommen über eine engere Zusammenarbeit und freien Handel mit der Ex-Sowjetrepublik eigentlich an diesem Freitag auf dem Gipfel zur Östlichen Partnerschaft in der litauischen Hauptstadt Vilnius unterschreiben. Die ukrainische Regierung hatte sich dann allerdings überraschend eine Pause verordnet, um mit Russland zu verhandeln.
Russland wirft der EU geopolitische Machtspiele vor und hatte der Ukraine mit Strafmaßnahmen gedroht, sollte sie das Abkommen unterzeichnen. Bundeskanzlerin Angela Merkel bot Kremlchef Wladimir Putin danach Gespräche über die Ukraine an. Sie betonte auch, dass das Abkommen nicht gegen Russland gerichtet sei.
Die in Haft erkrankte Oppositionsführerin Timoschenko forderte zuletzt eine Unterzeichnung des Abkommens - unabhängig davon, ob sie - wie von Merkel und der EU gefordert - zur Behandlung nach Deutschland entlassen werde. „Das Abkommen ist unser Fahrplan für ein normales Leben. Das ist unser Quantensprung heraus aus einer zutiefst wilden Diktatur in ein zivilisiertes Leben“, hieß es in ihrem Schreiben vom Sonntag.
Wenige Tage vor dem Gipfel in Vilnius schrieb der EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle in einem Twitter-Eintrag am Sonntag, dass die europäischen Türen für das Land offenstünden. Ziel sei eine Modernisierung der Ukraine. Die Führung in Kiew hatte allerdings erklärt, dass eine Partnerschaft nicht zulasten einer anderen - in dem Fall mit Russland - gehen dürfe.
Auch in vielen anderen Städten des Landes demonstrierten Tausende für einen EU-Kurs, darunter in Lwiw (Lemberg) und in Odessa. „Die Ukraine gehört zu Europa“, skandierten Menschen mit Europafahnen in den Händen. Die regierungskritische Popdiva Ruslana (40) hatte schon vorher auf ihrer Internetseite ihre Fans mobilisiert. „Wenn Putin die Ukraine für sich gewinnt, haben wir alles verloren“, meinte die Siegerin des Eurovision Song Contest von 2004 („Wild Dances“).
