Zeitung: Obama will NSA Sammlung von Telefondaten entziehen
Washington/Den Haag (dpa) - US-Präsident Barack Obama will laut einem Zeitungsbericht die Überwachungs-Vollmachten der NSA zumindest in den USA beschneiden.
Nach einem Reformvorschlag des Justizministeriums solle der Geheimdienst die Daten über die Telefon-Gewohnheiten von Amerikanern nicht mehr selber sammeln dürfen, schrieb die „New York Times“. Stattdessen sollen sie von Telekom-Unternehmen gespeichert werden; die NSA könnte mit Gerichtsbeschluss darauf zugreifen. Für den Rest der Welt ändert sich mit den geplanten Änderungen jedoch nichts.
„Das sorgt dafür, dass die Regierung nicht im Besitz dieser massenhaften Metadaten ist“, sagte Obama am Dienstag in Den Haag. Wichtig sei zudem, dass ein Richter das Abfragen der Daten überwache. Zugleich rief Obama den Kongress zu raschem Handeln auf. Für die USA komme es dabei auch darauf an, verlorenes Vertrauen im Ausland wieder zu gewinnen. „Dies wird nicht über Nacht geschehen.“ Grundsätzlich gehe es darum, Terrorismus zu bekämpfen und zugleich den Schutz der Privatsphäre zu berücksichtigen.
Der Obmann des NSA-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Patrick Sensburg, sprach von einem „wichtigen Signal“ der US-Regierung. „Jetzt kommt es darauf an, wie der neue Kurs umgesetzt wird.“
Die Sammlung der sogenannten Telefon-Metadaten im eigenen Land - zum Beispiel, wer mit wem von wo aus wie lange telefoniert hat - hatte die amerikanische Öffentlichkeit besonders empört. Der Geheimdienst sah das Verbot zur Überwachung von Amerikanern nicht verletzt, weil keine Inhalte von Gesprächen gespeichert worden seien. Obama stellte bereits im Januar Änderungen an dem System in Aussicht. Ende der Woche läuft die damals gesetzte Frist für Vorschläge zur Geheimdienst-Reform ab. Der Umbau müsste noch vom Kongress gebilligt werden.
Die NSA solle mit dem neuen System Listen von Nummern bekommen, mit denen verdächtige Personen telefoniert hätten, sowie auch Informationen über deren Kontakte. Ein wichtiger Unterschied soll sein, dass die Telekom-Unternehmen die Daten für die NSA nicht länger als 18 Monate vorhalten müssen, genauso wie andere von ihnen gespeicherte Informationen. Dagegen speichere die NSA ihre Metadaten derzeit fünf Jahre, berichtete das Blatt unter Berufung auf namentlich nicht genannte Regierungsbeamte. Zum Übergang wolle die Regierung das bisherige Verfahren zunächst für weitere 90 Tage fortführen.
Diskussionen gebe es noch darüber, ob die Richter den Zugriff auf die Informationen vorher absegnen müssen, berichtete das „Wall Street Journal“. So sehe ein Gesetzentwurf aus dem Geheimdienstausschuss im Kongress vor, dass die NSA sich die Anträge auch nachträglich genehmigen lassen könne. Damit solle Zeitverlust bei dringenden Ermittlungen vermieden werden.
Die NSA hatte von Hunderten Millionen Amerikanern und Ausländern Telefon-Metadaten gesammelt und gespeichert. Die Datensammlung wurde im Zuge der verschärften Überwachung nach den Terror-Anschlägen vom 11. September 2001 gestartet. Seit 2006 wurde sie vom geheimen Gericht FISA überwacht. Das lange Zeit geheime Programm war durch Dokumente des Informanten Edward Snowden in den Blickpunkt der Öffentlichkeit gerückt. Präsident Barack Obama hatte im Januar eine vorsichtige Kurskorrektur versprochen. Das Justizministerium muss seine Vorschläge bis zum 28. März vorlegen.
Dank Snowdens Unterlagen ist seit vergangenem Sommer eine nahezu flächendeckende Überwachung von Kommunikationskanälen durch die NSA bekanntgeworden. In Deutschland war demnach unter anderem das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel überwacht worden.
