G-7-Gipfel: Der Westen isoliert Russland
Krisentreffen in Den Haag. Die Industriestaaten schließen Moskau aus ihrem Club aus.
Den Haag. Ein Routinegipfel sollte es werden. Aber dann dominierte die Krim-Krise das Atomtreffen in Den Haag. Als US-Präsident Barack Obama Montag zum Gipfel über Nukleare Sicherheit (NSS) eintraf, ging es vor allem um Krisenmanagement in Sachen Ukraine. Obama hatte nämlich auch noch einen G 7-Gipfel der sieben wichtigsten Industriestaaten einberufen.
Zwar nur für eine Stunde — aber das sollte zwischen Nuklearsicherheit und einem Abendessen bei König Willem-Alexander reichen, um dem russischen Präsidenten Wladimir Putin die Stirn zu bieten: indem aus der G 8 mit Russland wieder die G 7 ohne Russland wird.
„Wir sind einig darin, dass Russland für sein bisheriges Handeln bezahlen muss“, formulierte der US-Präsident. Stärkere Sanktionen würden auch „erhebliche Folgen für die russische Wirtschaft“ haben. Nicht nur für die. Auch für die Wirtschaft Europas. Obama plädiert für Wirtschaftssanktionen des Westens, die sein Land nur geringfügig, Europa dafür umso mehr treffen würden.
Denn der Handel zwischen den USA und Russland ist mit acht Milliarden Euro Ausfuhren und 19,5 Milliarden Euro Einfuhren fast mikroskopisch klein im Vergleich zu jenen der EU: Die importierte 2012 für 212 Milliarden Euro vor allem Gas und Öl aus Russland. Und sie exportierte für 123 Milliarden Euro nach Russland. Die Diskussion über Wirtschaftssanktionen wird also in Europa vor einem ganz anderen Hintergrund geführt als in den USA. Und in der EU ist der Wunsch groß, den Gesprächsfaden zu Russland nicht abreißen zu lassen.
Andererseits ist niemand so direkt und so einschneidend betroffen, sollte Putin noch einmal zu der Überzeugung kommen, dass er dringend die bestehenden Grenzen in Europa ändern muss. Von Polen bis hin zu den drei baltischen Staaten sind EU-Mitglieder durch die Angst verbunden, Moskaus Annexion der Krim sei nur ein Testballon für eine russische Militäraktion zum Schutz russischstämmiger Bürger beispielsweise in Lettland. Und das weiß Obama.
In der Zwickmühle zwischen dem Wunsch, einerseits wirtschaftliche Nachteile so gering wie möglich zu halten, andererseits aber die Grenzen klar zu markieren, haben sich die Europäer bisher auf Drohungen einigen können. Einreiseverbote und Kontensperrungen, wie sie auch die USA verhängt haben, sind als Demonstration der Entschlossenheit gedacht, aber noch keineswegs der Druck, der Russland zur Umkehr bewegen könnte. Erst wenn es über die nächste Sanktionsstufe zum Schwur kommen soll, könnte es schwierig werden.
