Zweifel an Ende der Visumpflicht für Türken im Oktober
Berlin (dpa) - Im Streit der EU mit Ankara um Flüchtlingspakt und Aufhebung der Visumpflicht für Türken stellt EU-Parlamentschef Martin Schulz nunmehr den Oktober-Termin für die Reisefreiheit in Frage.
Schulz sagte der „Welt am Sonntag“, die EU erwarte, dass Ankara vor allem beim Datenschutz und bei den Anti-Terror-Gesetzen deutlich nachbessere. Er empfahl dem türkischen Parlament, möglichst bald mit seinen Beratungen über entsprechende Gesetzesänderungen zu beginnen, da sonst die europäischen Institutionen die Fahrpläne nicht einhalten könnten. „Dann sehe ich nicht, wie es im Oktober eine Aufhebung der Visumpflicht für türkische Bürger geben kann“, sagte der SPD- Politiker.
Damit türkische Bürger künftig ohne Visum in die EU einreisen können, muss die Regierung in Ankara 72 Bedingungen erfüllen, dazu gehören unter anderem Änderungen bei den Anti-Terror-Gesetzen. Schulz wies zugleich die Äußerungen des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan zurück, der zuletzt gedroht hatte, den Flüchtlingspakt mit der EU aufzukündigen, falls die Visumpflicht nicht wie geplant aufgehoben werde.
„Drohungen sind kein adäquates Mittel der Politik. Sie werden die Europäer nicht beeindrucken, im Gegenteil“, sagte Schulz. Die EU werde vielmehr „mit Nachdruck“ daran festhalten, dass alle 72 Bedingungen für eine Aufhebung der Visumpflicht „zu hundert Prozent“ erfüllt werden. „Es wird kein Wackeln geben.“
