Zweifel an Friedrichs Aufklärungserfolg in Washington
Berlin/Washington (dpa) - Deutsche Politiker zweifeln am Erfolg der Aufklärungsbemühungen von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zur Spähaffäre. FDP-Vize Christian Lindner dämpfte die Erwartungen an die Gespräche des Ministers in Washington.
Die SPD wertete die für den Nachmittag geplanten Treffen Friedrichs mit Justizminister Eric Holder und der für Terrorabwehr zuständigen Sicherheitsberaterin von US-Präsident Barack Obama, Lisa Monaco, als Show.
Der US-Geheimdienst NSA soll im großen Stil deutsche Bürger und Einrichtungen überwacht haben. Seit den ersten Enthüllungen darüber sind bereits Wochen vergangenen. Die Bundesregierung wartet aber noch immer auf Antworten aus Washington. Friedrich will nun in Washington die offenen Fragen klären. Nach den für den Nachmittag deutscher Zeit angesetzten Gesprächen will Friedrich vor die Presse treten. Eine Zusammenkunft mit den Spitzen der US-Geheimdienste gibt es nicht. Wie viel die Amerikaner bei dem Besuch preisgeben werden, ist fraglich.
FDP-Vize Christian Lindner sagte im ZDF-„Morgenmagazin“, er erwarte von Friedrich, dass er in den USA Klarheit über Umfang und Zweck des Datensammelns schaffe. Zudem müsse der CSU-Politiker unterstreichen, dass die deutschen Bürger geschützte Grundrechte wie das auf Privatheit haben. „Wenn Sie mich fragen, ob ich glaube, dass Herr Friedrich diesen Erwartungen entsprechen kann, dann bin ich aber skeptisch. Ich glaube, das braucht noch einen längeren Prozess.“
Auch der frühere Geheimdienstkoordinator Bernd Schmidbauer (CDU) glaubt, dass die US-Seite dem deutschen Innenminister keine Antworten auf die drängenden Fragen zur NSA-Abhöraffäre geben wird. „Wir werden sehen, wie er heimkommt. Ich fürchte, dass er nicht schlauer ist, als er gegangen ist“, sagte er in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. SPD-Chef Sigmar Gabriel sprach im Deutschlandradio Kultur von „Schaugesprächen“.
Friedrich reist noch am Freitagabend wieder zurück nach Deutschland. In der nächsten Woche will er verschiedenen Parlamentsgremien Auskunft über die Ergebnisse seiner Gespräche geben - unter anderem am Mittwoch im Innenausschuss.
Passend zu Friedrichs USA-Visite kamen neue Details über die angebliche NSA-Praxis ans Licht. Die britische Zeitung „Guardian“ berichtete auf der Grundlage von Unterlagen des Geheimdienstexperten Edward Snowden, der Software-Riese Microsoft unterstütze die NSA dabei, die Verschlüsselung von Daten durch Nutzer seiner Dienste zu umgehen. Dank Microsoft habe die NSA stets Zugriff auf die Informationen gehabt. Der Softwarekonzern betonte in einer Stellungnahme, im Einklang mit dem Gesetz gehandelt und nur in Einzelfällen auf die Daten zugegriffen zu haben.
Die USA suchen Snowden wegen Geheimnisverrats. Der 30-Jährige bemüht sich derzeit händeringend um Asyl. Er sitzt seit fast drei Wochen im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo fest. Am Freitag wollte er dort erstmals öffentlich auftreten. Wie der Flughafen mitteilte, ist am Nachmittag ein Gespräch Snowdens mit Vertretern internationaler Menschenrechtsorganisationen geplant. Die Organisation Amnesty International bestätigte der Nachrichtenagentur dpa das Treffen. Es ist für 15.00 Uhr deutscher Zeit (17.00 Uhr Ortszeit) angesetzt.
