Zypern: Warum die EU die Zwangsabgabe wollte
Die Entscheidung der Euro-Finanzminister wurde zum politischen Fiasko.
Brüssel. In einem sind sich die Beteiligten einig: Das war nichts. Aus der Vereinbarung, mit der das Thema „Nothilfe für Zypern und seine Banken“ vor Ostern abgeräumt werden sollte, wurde ein politisches Fiasko. Der geplante Zugriff auf die Sparkonten löste einen Aufschrei aus — ein Anschlag aufs Unantastbare, aufs soziale Ende der Finanzwirtschaft!
Dienstag stoppte das Parlament auf Zypern das Vorhaben. Zuvor war bereits die mühsam erreichte Beruhigung von Menschen und Märkten einer neuen Angst- und Misstrauenswelle gewichen. Wie konnte das so erfahrenen politischen Dirigenten wie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seinen Kollegen passieren?
Ein Insider des EU-Finanzapparats kann es sich nur als „kollektiven Blackout“ erklären — die Finanzminister der Euroländer, plus Vertreter der Kommission, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) hätten im Eifer des nächtlichen Gefechts nicht mehr recht gewusst, was sie taten. Das ist wohl etwas verkürzt. Immerhin mussten ganz gegenläufige Interessen unter einen Hut gebracht werden.
Zum einen die Schuldentragfähigkeit — die Staatsschuld soll 2020 nicht über 100 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen. Wenn man Nikosia die erbetenen gut 17 Milliarden Euro Zusatz-Kredite zur Sanierung der Banken gäbe, wäre der Prozentsatz viel höher gewesen. Dagegen machten vor allem der IWF, Deutsche und Finnen Front: Ein Betrag in der Größenordnung von knapp sechs Milliarden sei von den Zyprioten selbst aufzubringen.
Zum anderen ging es um die Russenfrage: Je stärker die Abschöpfung höherer Einlagen bei den zyprischen Instituten, desto schädlicher ist es für ein Geschäftsmodell, das Zypern für wohlhabende Anleger aus Russland attraktiv macht.
So hatte Zyperns Präsident Nikos Anastasiades Sorgen, Guthaben über 100 000 Euro mit mehr als 9,9 Prozent zu besteuern. Wenn aber am oberen Ende nicht mehr eingetrieben werden sollte und der Gesamtbetrag dennoch zusammenkommen musste, hätten auch Kleinsparer zahlen müssen.
