Steigende Infektionszahlen Corona-Impfpflicht in NRW? Das sagt Ministerpräsident Wüst dazu
Impfen, impfen, impfen. Die Appelle reißen nicht ab. Als Ausweg wird aber auch der Ruf nach einer Impfpflicht laut.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) mahnt in der Debatte um eine allgemeine Corona-Impfpflicht eine gründliche Prüfung an. „Viele Geimpfte drängen darauf, nicht mehr eingeschränkt zu werden, weil eine Minderheit die Impfung verweigert. Bei den vielen Fragen, die eine Impfpflicht aufwirft, sollte sich der Ethikrat mit der Impfpflicht auseinandersetzen“, erklärte Wüst am Montag vor der Sitzung von Parteigremien.
Auch die Parteien sollten über die Impfpflicht beraten. „Die Union ist die Kraft, der die meisten Menschen in der Pandemie vertrauen. Dieser Verantwortung sollten wir uns besonders bewusst sein“, unterstrich Wüst, der auch CDU-Landeschef ist. Denn die Ampel wolle ja offensichtlich eine spürbare Veränderung in der Pandemiepolitik. „Vorsicht, Verantwortung und Entschlossenheit - nur so schützen wir Gesundheit und Leben der Menschen“, betonte er.
Die Bundesländer hatten den Bund bei der Ministerpräsidentenkonferenz vergangene Woche gebeten, in bestimmten Einrichtungen wie Krankenhäusern und Pflegeheimen eine Impfpflicht für alle Mitarbeiter einzuführen, die Kontakt zu besonders gefährdeten (vulnerablen) Menschen haben. Zuletzt hatten sich mehrere Unionsvertreter offen für eine allgemeine Impfpflicht gezeigt.
Nach Ansicht von Nordrhein-Westfalens SPD-Chef Thomas Kutschaty sollte die Frage einer Impfpflicht jetzt diskutiert werden. „Ich selbst bin von der Wirksamkeit einer Impfung vollkommen überzeugt und kann nur jede und jeden dazu aufrufen, sich impfen und boostern zu lassen. Eine allgemeine Impfpflicht kann dabei natürlich nur ein letztes Mittel sein und muss in einem sorgfältigen Gesetzgebungsverfahren rechtssicher gemacht werden“, sagte Kutschaty der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (WAZ/Dienstag).
„Aber wenn ich den Empfehlungen zahlreicher Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler und Experten folge, dann sollten wir die Frage jetzt offen diskutieren“, sagte Kutschaty der „WAZ“, der auch Fraktionschef im Landtag ist. „Wir müssen schon jetzt an eine fünfte oder sechste Welle denken. Um sie zu verhindern, müssen wir den Blick mehr weiten. Denn das ist klar: Nur das Impfen hilft uns aus der Krise.“
