Regierungskrise Habeck will heute Kanzlerkandidatur erklären
Zu diesem Zeitpunkt ist es längst ein offenes Geheimnis: Robert Habeck will die Grünen als Kanzlerkandidat in den Wahlkampf führen. Heute will er das offiziell machen.
Robert Habeck will die Grünen als Kanzlerkandidat in den Wahlkampf führen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Berlin. Zuvor hatten der „Spiegel“ und die ARD berichtet. Heute will der Vizekanzler und Wirtschaftsminister seine Kandidatur offiziell machen.
Die Kür zum Spitzenmann der Grünen ist für den Bundesparteitag der Grünen geplant, der am Freitag kommender Woche in Wiesbaden beginnt. Dort wird Habeck um die Unterstützung der Delegierten werben, um mit Rückenwind in den Wahlkampf zu starten.
Es gab Andeutungen
Habeck hatte den Schritt bereits am Vortag in sozialen Medien angedeutet. Fast sechs Jahre nach seinem Abschied von Twitter und Facebook meldete er sich auf der Plattform X zurück. „Orte wie diesen den Schreihälsen und Populisten zu überlassen ist leicht. Aber es sich leicht zu machen kann nicht die Lösung sein. Nicht heute. Nicht in dieser Woche. Nicht in dieser Zeit. Deshalb bin ich wieder auf X“, heißt es in einem Post des Grünen-Politikers. Auch auf Instagram gibt es jetzt wieder einen Account von Robert Habeck.
In einem weiteren Post ist Habeck zu sehen, wie er ein Textmanuskript redigiert. Im Hintergrund steht ein Kalender, auf dem der 8. November, also der heutige Freitag, rot umrandet ist. Dazu summt er die Melodie des Hits von Herbert Grönemeyer „Zeit, dass sich was dreht“. Überschrieben ist der Post mit „Von hier an anders“ – dem Titel eines Buches von Habeck.
Habeck hofft auf die Mitte
Habeck steht für einen Realo-Kurs und hofft, Wähler aus der Mitte zu gewinnen. Als Vizekanzler hat er Kompromisse mit ausgehandelt, die dem linken Flügel seiner Partei übel aufstießen – so zum Beispiel Verschärfungen in der Migrationspolitik. Mit der Abgrenzung zur eigenen Partei, mit der er immer wieder kokettierte, kann es Habeck als Kandidat aber nicht zu weit treiben – ihr Kreuzchen machen Wählerinnen und Wähler schließlich immer noch bei einer Partei.
Auch seine internen Kritiker wissen, dass Habeck eines der Zugpferde der Partei ist, wenn auch nach mehreren Jahren als Minister (Stichwort Heizungsgesetz) ein einigermaßen lädiertes. Im Rededuell mit CDU-Chef Friedrich Merz und SPD-Spitzenmann Olaf Scholz (SPD) dürfte er mit Charisma punkten. Allerdings birgt Habecks Liebe zur spontanen Rede Risiken: Er trifft den falschen Ton oder vertut sich mit Fakten.
Tandem Habeck-Baerbock soll in den Wahlkampf ziehen
Die Personalie war schon lange ein offenes Geheimnis. Im Juli hatte Habecks einzige ernstzunehmende Konkurrentin, Außenministerin Annalena Baerbock, erklärt, dass sie keine Kanzlerkandidatur verfolgen wolle. Ende September sagte sie im ARD-„Bericht aus Berlin“: „Robert Habeck ist derjenige, der uns in den Bundestagswahlkampf führt.“
Habeck selbst hat sein Interesse an der Spitzenposition bereits mehr als deutlich gemacht. So sagte er Ende September im ZDF-„heute journal“, beim Parteitag solle man eine sehr ehrliche Debatte darüber führen, „wer wir sein wollen, was wir in den Regierungsjahren gemacht haben, was wir geleistet haben und welche Personen – und ob ich eine der Personen sein kann, die diese Partei dann in den nächsten Jahren nach vorne führt“.
Das Verhältnis zwischen Baerbock und Habeck ist nicht unbelastet, nachdem sie sich 2021 als Kanzlerkandidatin der Grünen gegen Habeck durchsetzte. Im nun anstehenden neuen Bundestagswahlkampf wollen beide aber an einem Strang ziehen.
Schwierige Ausgangslage und Prinzip Hoffnung
Die Chancen, tatsächlich ins Kanzleramt einzuziehen, sind für Habeck allerdings begrenzt. In Umfragen liegt seine Partei derzeit bei schlappen 9 bis 11 Prozent. Grüne verweisen an dieser Stelle gern auf die nur um ein paar Prozentpunkte besseren Umfragewerte der SPD, die ja auch einen Kanzlerkandidaten ins Rennen schickt.
Wie einen Klotz am Bein schleppt Habeck die schlechte Wirtschaftslage in Deutschland mit. Er selbst erklärt die Situation unter anderem mit dem Verlust russischer Energieimporte infolge des Angriffskriegs gegen die Ukraine und verschleppten Reformen der Vorgängerregierungen. Doch als Wirtschaftsminister wird er das Thema kaum abschütteln können.
Wie er sich den Bundestagswahlkampf vorstellt, das skizzierte Habeck Ende August bei einem Wahlkampfauftritt in Sachsen, wo seine Partei wenige Tage später herbe Verluste einstecken musste und mit Ach und Krach den Wiedereinzug in den Landtag schaffte. Habeck glaubt, an die Möglichkeit eines Stimmungsumschwungs zum Besseren. „Und es muss nur irgendein Kristallisationspunkt kommen, wo wir uns selbst beweisen, dass wir viel, viel besser in Deutschland sind, als die Stimmungslage und die Umfragen es im Moment zeigen. Wenn das passiert, dann kann wirklich alles passieren“, sagte er damals.
