Bericht der Landesregierung 34 „ausreisepflichtige“ Gefährder in NRW
Düsseldorf · Nur bei einer Person ist die Ausreise aktuell tatsächlich schon geplant.
In NRW gibt es 34 sogenannte Gefährder, die eigentlich abgeschoben werden müssten. Nur bei einem Einzigen ist eine Rückführung zurzeit aber „in konkreter Planung“. Das geht aus einem Bericht der Landesregierung an den Integrationsausschuss des Landtags hervor.
In dem Papier führt Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) aus, dass es diverse Gründe dafür geben könne, dass ein Gefährder nicht abgeschoben wird - so wie auch bei jedem anderen Ausreisepflichtigen: Zum Beispiel, weil die Staatsanwaltschaft dagegen ist, oder die Person keinen Reisepass hat und das entsprechende Land ihn so nicht wieder aufnimmt.
„Warum sind die noch hier?“
Die SPD-Abgeordnete Lisa-Kristin Kapteinat sagte zu dem Bericht für den Integrationsausschuss: „Wochenlang haben wir danach gefragt, wie viele Gefährder bei uns sind, die eigentlich abgeschoben werden müssen. Wochenlang haben sich Innenminister Reul und Integrationsministerin Paul diese Frage wie eine heiße Kartoffel hin und her geschmissen.“ Nun habe man die Zahl 34 vorliegen und frage sich: „Warum sind die noch hier? Die Landesregierung muss jetzt umgehend klären, wie eine Rückführung in jedem einzelnen Fall gewährleistet werden kann“, so Kapteinat.
Seit 2017 wurden laut Ministerium von NRW übrigens insgesamt 116 „sicherheitsrelevante Personen“ abgeschoben. Dazu zählen außer Gefährdern - also potenziellen Terroristen - aber auch andere Menschen. Fünf weitere seien freiwillig ausgereist. Hintergrund der aktuellen Debatte ist der Fall um den mutmaßlichen Attentäter von Solingen, dessen Abschiebung gescheitert war.
