dpa-Nachrichtenüberblick Politik
BND: Keine hochbrisanten Pläne in fremde Hände gelangt
Berlin - Der BND hat Schlamperei-Vorwürfe wegen der möglicherweise gestohlenen Baupläne für seine neue Zentrale zurückgewiesen. Er sehe im Moment nicht, dass hochbrisantes Material den Weg an fremde Empfänger gefunden habe, sagte BND-Präsident Ernst Uhrlau. Das Magazin „Focus“ hatte berichtet, vor über einem Jahr seien Baupläne von der BND-Baustelle geschmuggelt worden. Aus den Darstellungen lasse sich die Funktion der Räume, die Mauerdicke, die Lage von Sicherheitsschleusen und Notausgängen bis hin zu Toiletten lesen.
Deutschland gibt eine Million Euro für Flüchtlingscamp in Kenia
Nairobi (dpa) - In Zeiten katastrophaler Dürre und Hungersnot am Horn von Afrika spendet Deutschland eine Million Euro für das weltgrößte Flüchtlingscamp Dadaab in Kenia. Das kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach einem Treffen mit Kenias Staatspräsident Mwai Kibaki in Nairobi an. Das Flüchtlingscamp war ursprünglich für 90 000 Menschen gebaut worden. Inzwischen leben dort rund 380 000 Flüchtlinge. Insgesamt sind zehn Millionen Menschen von der Hungersnot am Horn von Afrika bedroht.
Bruder von Präsident Karsai erschossen
Kabul (dpa) - Die radikal-islamischen Taliban haben sich zu dem Mord an einem jüngeren Bruder des afghanischen Präsidenten Hamid Karsai bekannt. Ein Leibwächter von Ahmad Wali Karsai sei ein Schläfer gewesen und habe ihn in seinem eigenen Haus erschossen, sagte ein Taliban-Sprecher. Staatschef Karsai bestätigte den Tod seines Bruders. Ahmad Wali Karsai war der Vorsitzende des Provinzrats von Kandahar. Ihm wurde immer wieder eine Verwicklung in den Drogenhandel vorgeworfen, was er und der Präsident bestritten.
„Deutsche“ UN-Resolution zum Schutz von Kindern verabschiedet
New York (dpa) - Eine unter deutscher Federführung erarbeitete Resolution zum Schutz von Kindern ist einstimmig vom UN-Sicherheitsrat verabschiedet worden. Das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen stimmte unter Leitung von Bundesaußenminister Guido Westerwelle für das Papier, das den Angriff auf Schulen und Krankenhäuser ächtet. Wer dagegen verstößt, muss künftig mit UN-Sanktionen wie Reiseverboten oder Kontosperrungen rechnen. Um den Text war bis zuletzt gerungen worden, weil einige Länder die Resolution als Einmischung in ihre inneren Angelegenheiten ansahen.
Schäuble: Deutschland gut auf Stresstest-Ergebnisse vorbereitet
Brüssel (dpa) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sieht Deutschland für die Ergebnisse der Banken-Stresstests gerüstet. Unmittelbar vor der Veröffentlichung an diesem Freitag sieht der Minister keine Probleme für den deutschen Bankensektor, selbst wenn ein Institut durchfallen sollte. Deutschland sei darauf vorbereitet, weil mit dem Banken-Restrukturierungsgesetz entsprechende Vorbereitungen getroffen seien, sagte Schäuble beim Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel. Die Europäische Bankenaufsicht EBA habe Deutschland dafür ausdrücklich gelobt.
NRW-CDU reicht Haushaltsklage vor Verfassungsgericht ein
Düsseldorf (dpa) - Die rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein- Westfalen muss zum zweiten Mal einen Landeshaushalt vor dem NRW-Verfassungsgericht verteidigen. Die CDU-Opposition reichte Klage gegen den Etat 2011 ein. Die geplante Neuverschuldung liege rund eine Milliarde über der Verfassungsgrenze, kritisierte Karl-Josef Laumann, Landtagsfraktionschef der CDU in Düsseldorf. Dies sei angesichts guter Steuereinnahmen nicht zu begründen. Mit ihrer Verfassungsklage gegen den Nachtragshaushalt 2010 hatte die CDU im März Erfolg gehabt.
