Staatsanwaltschaft wird aktiv AfD-Politiker Poggenburg löst mit Türken-Hetze Entsetzen aus
Dresden/Berlin (dpa) - Mit einer türkenfeindlichen Bierzeltrede hat der AfD-Landesvorsitzende in Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, bundesweit Entsetzen ausgelöst.
Beim politischen Aschermittwoch seiner Partei im sächsischen Nentmannsdorf hatte er die in Deutschland lebenden Türken pauschal als „Kümmelhändler“ und „Kameltreiber“ verunglimpft, die in Deutschland „nichts zu suchen und nichts zu melden“ hätten. Hintergrund seiner Schimpftirade war Kritik der Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD) an einem in einer möglichen neuen großen Koalition geplanten Heimatministerium.
Die TGD kündigte eine Anzeige wegen Volksverhetzung an. Ihr Bundesvorsitzender Gökay Sofuoglu sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Solche Beleidigungen kann man nicht ignorieren und stillschweigend hinnehmen, immerhin kommen sie von einer Partei, die mittlerweile in zahlreichen Parlamenten sitzt“. Die Staatsanwaltschaft Dresden leitete ein Prüfverfahren ein.
Politiker anderer Parteien warfen Poggenburg vor, er versuche die Gesellschaft zu spalten. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sagte: „Was ich sehe, ist, dass es Politiker gibt, die Maßlosigkeit in der Sprache, Rücksichtslosigkeit und Hass in ihrer Haltung zu einer eigenen Strategie machen.“
Die Türkische Gemeinde habe sich „herabgelassen“ und gegen das geplante Heimatministerium mit Hinweis auf die deutsche Geschichte „gezetert“, sagte Poggenburg in seiner Rede. „Diese Kümmelhändler haben selbst einen Völkermord an 1,5 Millionen Armeniern am Arsch, für den sie bis heute keine Verantwortung übernehmen“, rief er vor rund 1200 jubelnden Zuhörern. „Diese Kameltreiber sollen sich dahin scheren, wo sie hingehören: weit, weit, weit hinter den Bosporus zu ihren Lehmhütten und Vielweibern.“
Mit Blick auf die doppelte Staatsbürgerschaft meinte der AfD-Landesvorsitzende, diese könne nichts anderes hervorbringen „als heimat- und vaterlandsloses Gesindel, das wir hier nicht länger haben wollen“. „Abschieben, abschieben“, johlte daraufhin die Menge.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagte: „Das, was dort gesprochen wurde, war unanständig und beleidigend.“ Sein Magdeburger Kollege Reiner Haseloff (CDU) nannte die Äußerungen indiskutabel. „Sie schüren vorsätzlich Hass in Deutschland. Damit disqualifiziert sich die AfD für den demokratischen Diskurs.“
Der Linksfraktionschef im sächsischen Landtag, Rico Gebhardt, zog Vergleiche zum Nationalsozialismus. „Mit diesem Exzess an Hetze nähert sich die AfD auf sächsischem Boden der Sportpalastrede von NS-Reichspropagandaminister Joseph Goebbels an.“ Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Die AfD hat das deutsche Brauchtum des politischen Aschermittwochs nicht verstanden.“ Poggenburgs Rede beschäftige sich nicht mit dem politischen Gegner, sondern ziele darauf ab, Teile der Bevölkerung zu beschimpfen.
Der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen verwies darauf, dass es beim politischen Aschermittwoch „bekanntermaßen gerne mal verbal auch etwas derber“ zugehe. Er sagte: „Die Wortwahl André Poggenburgs geht dessen ungeachtet deutlich zu weit und hätte nicht vorkommen sollen.“
Das AfD-Bundesvorstandsmitglied Steffen Königer war kritischer. Er sagte: „Beim politischen Aschermittwoch ist es normal, dass man sich deftig äußert. Aber das ist nicht deftig, das ist Dummheit.“ Pauschalurteile über bestimmte Volksgruppen seien immer falsch, fügte der Beisitzer aus Brandenburg hinzu. „Es gibt sehr viele top-integrierte Türken, davon haben wir auch welche in der Partei.“ Er hoffe, dass sich der Bundesvorstand in seiner Sitzung an diesem Freitag mit dem Fall Poggenburg befassen werde. „Man kann dem so etwas nicht durchgehen lassen“, fügte Königer hinzu.
Poggenburg selbst war sich keiner Schuld bewusst. Er sei während seiner Rede nur „etwas angeheitert, aber schon noch Herr meiner Sinne gewesen“, versicherte er der Deutschen Presse-Agentur. Das von ihm verwendete Vokabular sei „für Fasching oder Aschermittwoch“ angemessen. Seine Rede sei „markig und deutlich gewesen, da stehe ich dann auch zu“.
