Amnesty: Institutioneller Rassismus in Deutschland
Berlin (dpa) - Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International beklagt einen institutionellen Rassismus in Deutschland und wirft dem Staat vor, Opfer rechter Gewalt im Stich zu lassen.
Die Zahl rassistischer Angriffe sei so hoch wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik, sagte die Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, Selmin Caliskan. Rassistische Ressentiments würden in erschreckender Hemmungslosigkeit ausgelebt, Asylunterkünfte nicht ausreichend gesichert, rassistische Taten oft nicht als solche erkannt. Sie klagte: „Der Staat ist nicht in der Lage, Menschen vernünftig vor rassistischen Angriffen zu schützen.“ Er vernachlässige so menschenrechtliche Verpflichtungen.
Amnesty International legte einen mehr als 80-seitigen Bericht zu dem Thema vor. Die Autoren werteten dazu unter anderem verschiedene Zahlen zu rechter Gewalt aus, sprachen mit Opfern rassistischer Übergriffe, Anwälten, Behördenmitarbeitern und Vertretern zivilgesellschaftlicher Organisationen.
Die Zahl der rechtsmotivierten Straftaten hat laut Polizeistatistik einen neuen Höchststand erreicht: Im vergangenen Jahr waren es 22 960 solcher Delikte - fast 35 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Die Zahl der - überwiegend rechtsmotivierten - Übergriffe auf Asylunterkünfte verfünffachte sich im vergangenen Jahr: 2015 zählte die Polizei 1031 solcher Fälle, 2014 waren es 199 gewesen. In den ersten vier Monaten des laufenden Jahres erfassten die Behörden nach vorläufigen Zahlen mehr als 4600 rechtsmotivierte Straftaten. Und schon im ersten Quartal zählte die Polizei fast 350 Angriffe gegen Asylunterkünfte.
Der Hauptautor des Amnesty-Berichts, Marco Perolini, sagte, der Anstieg von Hasskriminalität sei besorgniserregend. „Fast täglich kommt es zu rechten Übergriffen, werden Menschen beleidigt, bedroht, verletzt, wird eine Flüchtlingsunterkunft angegriffen.“
Calsikan beklagte, es gebe deutliche Anzeichen für einen institutionellen Rassismus in deutschen Behörden. Das bedeute nicht, dass dort alle Mitarbeiter Rassisten seien. „Institutioneller Rassismus zeigt sich vor allen Dingen durch ganz unbewusste Vorurteile, Nichtwissen und Gedankenlosigkeit“, betonte sie. „Leider wird oft das rassistische Motiv einer Tat verkannt.“ Die Behörden hätten aus dem Versagen im Fall der Terrorzelle NSU wenig gelernt.
Dem „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) werden zwischen den Jahren 2000 und 2007 zehn Morde zur Last gelegt, an neun türkisch- und griechischstämmigen Männern und einer Polizistin. Die Sicherheitsbehörden waren der rechtsextremen Gruppe jahrelang nicht auf die Spur gekommen, sondern hatten lange Zeit im Umfeld der Opfer nach den Tätern gesucht. Die Terrorzelle flog erst Ende 2011 auf.
Amnesty International forderte die Bundesregierung auf, von unabhängigen Stellen untersuchen zu lassen, inwieweit institutioneller Rassismus bei den Strafverfolgungsbehörden, vor allem der Polizei, verbreitet sei.
Von der Innenministerkonferenz verlangte die Organisation, sich auf ein bundesweites Konzept zum Schutz von Asylunterkünften zu verständigen. Unter anderem müssten Mitarbeiter privater Sicherheitsdienste in solchen Unterkünften polizeilich überprüft werden. Außerdem müsse das Erfassungssystem der Polizei für rechte und rassistische Übergriffe überarbeitet werden.
Caliskan mahnte: „Die NSU-Morde zeigen: Rassismus tötet. Seine Bekämpfung muss jetzt höchste politische Priorität in Deutschland bekommen, bevor noch mehr Menschen zu Tode kommen.“
