dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Bundestag debattiert Erdogans Angriffe auf Abgeordnete
Berlin (dpa) - Der Bundestag beschäftigt sich heute in einer Aktuellen Stunde mit den Angriffen des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan auf türkischstämmige Abgeordnete. Nach der Verurteilung der Massaker an den Armeniern vor rund 100 Jahren als Völkermord im Bundestag hatte Erdogan die Abgeordneten wegen ihres Abstimmungsverhaltens als verlängerten Arm der verbotenen kurdischen PKK bezeichnet. Er verlangte auch, sie sollten ihr Blut im Labor testen lassen. Weiteres Thema des Bundestags ist die erste Lesung des Gesetzes zum besseren Informationsaustausch gegen Terrorismus.
Vier Tote bei Anschlag in Tel Aviv - Zwei Attentäter gefasst
Tel Aviv (dpa) - Zwei palästinensische Attentäter haben am Abend in einem belebten Freizeitpark im Zentrum Tel Avivs vier Israelis erschossen. Sechs weitere Besucher des ehemaligen deutschen Templerdorfs Sarona wurden bei dem Anschlag verletzt. Sicherheitskräfte fassten die Attentäter, einer davon wurde dabei verletzt. Die Attentäter eröffneten nach Polizeiangaben plötzlich das Feuer und schossen wahllos auf Passanten und Cafébesucher. Diese hätten panisch die Flucht ergriffen.
Libysches Militär meldet Vorrücken in IS-Hochburg Sirte
Tripolis (dpa) - Truppen der neuen libyschen Einheitsregierung haben sich nach Angaben der neuen Führung in Tripolis in Teile der IS-Hochburg Sirte vorgekämpft. Mit der Regierung verbündete Milizen seien in eine Reihe von Vierteln in der Stadt eingedrungen, sagte ein Militärsprecher der Einheitsregierung der dpa. Sirte gilt als das Machtzentrum des libyschen Ablegers der Dschihadisten der Terromiliz Islamischer Staat. Die Nachrichtenseite Al-Wasat berichtet unter Berufung auf das Militär von heftigen Kämpfen.
Neue Details zu Pannen bei Präsidentenwahl in Österreich
Wien (dpa) - Die FPÖ hat weitere Details zu Pannen bei der Bundespräsidentenwahl in Österreich präsentiert. Nach Darstellung der FPÖ wurde der äußere der beiden Umschläge der Briefwahlstimmen gesetzwidrig in 120 000 Fällen bereits am Wahltag geöffnet. Dann seien die durch diesen Vorgang eigentlich ungültigen Stimmen am Folgetag aber ausgezählt worden, sagte der FPÖ-Rechtsbeistand Dieter Böhmdorfer im ORF. Der FPÖ-Kandidat Norbert Hofer war in der Stichwahl dem von den Grünen unterstützten Bewerber Alexander Van der Bellen nur um knapp 31 000 Stimmen unterlegen. Wegen der Unregelmäßigkeiten hat die FPÖ die Wahl angefochten.
Unions-Kritik an Gabriel wegen Vermögensteuer-Äußerungen
Berlin (dpa) - Aus der Union kommt Kritik an den jüngsten Äußerungen von SPD-Chef Sigmar Gabriel zur Vermögensteuer. Er lehne die Wiedereinführung der Vermögensteuer ab, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium, Michael Meister, den „Ruhr Nachrichten“. „Sie würde nicht den Zweck erfüllen, den ihre Befürworter verfolgen, sondern wäre für den Wirtschaftsstandort Deutschland schädlich.“ Gabriel hatte erklärt, er habe nichts dagegen, dass Privatvermögen einer solchen Steuer unterworfen werde.
Östliche EU-Staaten wollen Großbritannien in Union halten
Prag (dpa) - Polen, Tschechien, Ungarn und die Slowakei haben sich für den Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union ausgesprochen. „Wir stehen vor vielen, nicht leichten Herausforderungen (...) und werden besser mit ihnen fertigwerden, wenn das Vereinigte Königreich EU-Mitglied bleibt“, betonten die Regierungschefs der vier Länder bei einem Treffen in Prag. Die Briten stimmen am 23. Juni über den möglichen Austritt ihres Landes aus der Europäischen Union ab. Der Ausgang gilt als offen.
