Schon 451 750 Euro geflossen Bericht: Entschädigungen für Opfer rechter Gewalt gestiegen
Berlin (dpa) - Die Entschädigungszahlungen des Bundes an Opfer rechtsextremistischer Gewalt sind einem Medienbericht zufolge stark gestiegen. Die überwiesenen Hilfeleistungen seien so hoch wie seit sechs Jahren nicht mehr, schrieb „Zeit Online“ unter Berufung auf Zahlen des Bundesjustizministeriums.
Im ersten Halbjahr dieses Jahres seien schon 451 750 Euro geflossen - und damit mehr als im gesamten vergangenen Jahr. Ein Ministeriumssprecher sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Steigerung sei auch mit Altfällen zu erklären, die in diesem Jahr ausgezahlt würden. „Das Bundesamt für Justiz arbeitet jetzt intensiv daran, auch Altfälle abzuarbeiten.“
Der Fonds „Härteleistungen für Opfer extremistischer Übergriffe“ existiert seit 2001 und wurde eingerichtet, um Opfer rechter Gewalt zu unterstützen. Seit 2010 bekommen aus diesem Topf auch andere Opfer Geld, zum Beispiel linksextremistischer und islamistischer Gewalt. Für terroristische Taten gibt es dem Bericht zufolge einen gesonderten Fonds. Das weitaus meiste Geld geht demzufolge an Opfer rechter Gewalt.
Laut Ministerium besteht kein Rechtsanspruch auf Gelder aus dem Topf, die Leistung sei „als Akt der Solidarität des Staates und seiner Bürger mit den Betroffenen“ zu verstehen. Zugleich solle das Geld ein deutliches Zeichen für die Ächtung derartiger Übergriffe sein.
