Bundeskabinett beschließt Mini-Steuerentlastung
Berlin (dpa) - Es ist nur eine Mini-Reform, aber sie war heftig umstritten: Um bis zu drei Euro monatlich werden die Bürger durch die Anhebung der Werbungskostenpauschale entlastet, die die Regierung am Mittwoch beschloss.
Etwa die Hälfte der Steuerzahler darf auf die Mini-Steuerentlastung von bis zu 36 Euro hoffen. Das Bundeskabinett stellte dazu am Mittwoch die Weichen und billigte die von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bis zuletzt kritisierte Reform. Bundestag und Bundesrat müssen ihr noch zustimmen.
Kernstück des Beschlusses ist die Erhöhung der Werbungskostenpauschale für Arbeitnehmer von 920 auf 1000 Euro. Die Entlastung beträgt auf den Monat umgerechnet maximal 3 Euro. Alles in allem beträgt das Entlastungsvolumen etwa 585 Millionen Euro. Dies gleicht aber bereits vorgenommene Erhöhungen an anderer Stelle - etwa bei der gesetzlichen Krankenversicherung - nicht aus.
SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann kritisierte den Beschluss: „Mehr Netto vom Brutto ist die große Lebenslüge der Koalition.“ Versprochen habe Schwarz-Gelb eine Entlastung in Höhe von 38 Milliarden Euro. Doch selbst dieses Minimalergebnis habe Schwarz-Gelb „nur unter Androhung des Koalitionsbruchs zustande bekommen.“ Die Linksfraktion sprach von einer „Luftnummer“. Ihre steuerpolitische Sprecherin Barbara Höll sagte, wenn man die höheren Belastungen gegenrechne, „wird das Ganze für die Bürgerinnen und Bürger zu einem Minusgeschäft“.
Der Entscheidung war in der Tat ein heftiges koalitionsinternes Tauziehen vorausgegangen. Schäuble wollte diese Steuervereinfachung erst 2012 umsetzen. Letztlich setzte sich aber die FDP mit ihrer Forderung durch, die Regelung auf 2011 vorzuziehen. Die Mindereinnahmen für den Bund schlagen aber erst im kommenden Jahr zu Buche und summieren sich 2012 auf gut 800 Millionen Euro.
Verbunden mit dem Vorhaben ist auch ein stärkerer Bürokratieabbau. Nach dem Gesetzentwurf werden Unternehmen durch weniger Aufwand bei der Buchhaltung etwa 4 Milliarden Euro jährlich einsparen können.
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) begrüßte den Beschluss, von dem Familien doppelt profitierten. So seien Kinderbetreuungskosten steuerlich absetzbar und das Beantragen des Kindergelds werde vereinfacht. Damit erhielten Eltern „eine echte finanzielle Entlastung“.
