Unaufgeregt und rational
Das hat in der politischen Auseinandersetzung mit dem Terrorismus und der Inneren Sicherheit absoluten Seltenheitswert: Ein amtierender Bundesinnenminister stuft hoch offiziell die Bedrohungssituation herab, die sich zur Vorweihnachtszeit zusammengebraut hatte.
Hinter Thomas de Maizières Ankündigung verbindet sich ein neuer, unaufgeregter — und damit professioneller — Umgang mit der Bedrohung des Landes: Es macht keinen Sinn, die Gesellschaft in einen permanenten Alarmzustand zu versetzen. Genau das ist die Praxis der Vorgänger Schily und Schäuble gewesen.
Thomas de Maizière geht den rationalen Weg: Er gibt — wie könnte er das auch guten Gewissens — keine Entwarnung, wohl aber macht er die aktuelle Situationsanalyse der Öffentlichkeit zugänglich. Das ist nicht frei von Risiken. Über allem liegt natürlich die Gefahr, dass die offene Haltung der Bundesregierung durch neue Anschläge widerlegt wird — aber dieses Risiko muss der Staat eingehen. De Maizière muss allerdings weiterhin beweisen, dass auch ein differenziert handelnder Staat wehrhaft bleibt.
