Merkel rechnet fest mit Hartz-IV-Kompromiss
Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) rechnet bei der Hartz-IV-Neuregelung ungeachtet des Streits zwischen Regierung und Opposition fest mit einem Kompromiss.
Die Kanzlerin sei optimistisch, dass „alles zu einem guten Ende geführt wird“, sagte Vize-Regierungssprecherin Sabine Heimbach am Montag in Berlin. Am kommenden Sonntag wollen Vertreter von Koalition, SPD und Grünen erneut einen Einigungsversuch unternehmen. Die Bundeskanzlerin sei über jede Phase des Vermittlungsverfahrens „bestens informiert“, sagte Heimbach.
Mit den Aussagen reagierte die Sprecherin auf Forderungen von SPD und Gewerkschaften, die Kanzlerin solle sich persönlich als Vermittlerin in den festgefahrenen Streit einschalten. SPD-Chef Sigmar Gabriel drohte erneut mit dem Abbruch der Hartz-IV-Verhandlungen, wenn die schwarz-gelbe Koalition der Opposition nicht weiter entgegenkomme. „Wir lassen uns von Arbeitsministerin (Ursula) von der Leyen nicht erpressen“, sagte Gabriel „Spiegel Online“. Er fügte hinzu: „Wenn sich Union und FDP nicht bewegen, können die Verhandlungen auch scheitern.“ Die Rolle des Blockierers brauche seine Partei nicht zu fürchten. Gabriel: „Das Falsche will ich gerne blockieren, denn nur so kann man Verbesserungen für die Menschen erreichen.“
Der Sprecher des Arbeitsministeriums, Jens Flosdorff, wies Aussagen von SPD und Grünen zurück, die Koalitionsparteien seien vor allem in der Frage des Mindestlohns bei der Zeitarbeit heillos zerstritten. Die Regierungsparteien arbeiteten in allen Feldern vertrauensvoll zusammen. „Es gibt eine gemeinsame Linie, gemeinsame Spielräume und am Ende eine Einigung, die von allen mitgetragen wird“, sagte Flosdorff. Das Bundesverfassungsgericht habe vom gesamten Gesetzgeber - also Bundestag wie Bundesrat - eine Hartz-IV-Neuregelung verlangt. Am Ende müsse also eine Gesamteinigung stehen.
Gabriel sagte dazu: „Ministerin von der Leyen verhandelt ohne Koalitions-Prokura.“ Am deutlichsten werde das beim Thema Leiharbeit, wo sich die SPD gegen CDU und CSU wohl durchsetzen könne. „Aber die FDP ist hier eine echte Betonfraktion.“
Auch die SPD-Verhandlungsführerin Manuela Schwesig hatte am Wochenende die Koalition aufgefordert, in der Bezahlung von Leiharbeitern „endlich einen gemeinsamen und realistischen Vorschlag auf den Tisch zu legen“. Es sei nun Sache der Kanzlerin, „die Unordnung in ihren Reihen zu klären, weil es von der Leyen bisher nicht geschafft hat“. Die Verhandlungen seien „so schwierig, weil die Bundesregierung selbst nicht weiß, was sie will“.
Schwesig bekräftigte die SPD-Forderung, Leiharbeiter schon nach einem Monat wie Stammbeschäftigte zu bezahlen. „Mehr als vier Wochen helfen den meisten Arbeitnehmern nicht. Für uns sind auch sechs Monate nicht akzeptabel, weil die Mehrheit der Leiharbeiter kürzer in einem Betrieb ist.“
