Deutsche Einheit Bundesverfassungsgericht: Soli darf bleiben - noch
Der Zweite Senat hatte den Soli unter die Lupe genommen.
Sechs FDP-Politiker hatten gegen die Abgabe geklagt.
Finanzstaatssekretärin Hölscher hatte den Soli verteidigt.
Richterin Langenfeld sprach anstelle von Gerichts-Vizepräsidentin König das Urteil.

Nations-League-Viertelfinale T-Frage gelöst: „Stabiler“ Baumann gegen Italien im Tor

Finanzpaket Bundestag stimmt für historisches Schuldenpaket

Konflikt in Nahost Israel nimmt Gaza-Angriffe wieder auf - Hunderte Tote
Zuletzt aktualisiert:
26.03.2025