CDU-Abgeordneter: Kinderlose sollen mehr zahlen
Marco Wanderwitz bringt eine neue Abgabe ab 2013 ins Gespräch. Sie soll Kranken- und Pflegeversicherung entlasten.
Düsseldorf. Jüngere Abgeordnete der CDU fordern einem Bericht des „Spiegel“ zufolge eine Sonderabgabe für kinderlose Arbeitnehmer. Unter Führung des sächsischen CDU-Politikers Marco Wanderwitz (36 / Foto: Bundestag, Achim Melde) macht sie sich demnach für die sogenannte solidarische Demografie-Rücklage stark. Der Beitrag soll ab 2013 erhoben werden und ein Prozent des Bruttoeinkommens betragen. Eltern mit einem Kind würden mit einem halben Prozent vom Einkommen belastet. Wer zwei oder mehr Kinder hat, braucht keinen Beitrag zum Demografie-Soli zu leisten.
Dennoch ist Wanderwitz sicher, mit der Abgabe bis 2025 einen zweistelligen Milliardenbetrag erzielen zu können. Damit sollen die Sozialversicherungen entlastet werden.
„Insbesondere in der Kranken- und Pflegeversicherung profitieren Menschen mit keinem oder einem Kind derzeit erheblich davon, dass andere ihrer Generation zwei oder mehr Kinder bekommen, weil sie im Alter dieselbe solidarische Leistung mit deutlich geringerem Einsatz bekommen“, begründen die Abgeordneten ihren Vorstoß. Kanzlerin Angela Merkel habe sich der Idee gegenüber aufgeschlossen gezeigt, berichtet der „Spiegel“ weiter.
Kinderlose sind nicht zum ersten Mal als Geldquelle entdeckt worden. Vor zwei Jahren ließ Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) damit aufhorchen, dass Eltern geringere Beiträge zur Rentenversicherung bezahlen und höhere Renten bekommen sollten. Sie rechnete mit Kosten von 5,5 Milliarden Euro — zulasten Kinderloser.
Marco Wanderwitz ist übrigens ebenfalls kein Unbekannter. Vor zwei Jahren plädierte er für höhere Kassenbeiträge von Übergewichtigen. Vom Demografie-Soli wäre der schlanke Rechtsanwalt aus Dresden auch nicht betroffen. Er ist verheiratet und hat drei Kinder.
