CDU will bei Europawahl mit Merkel punkten
Berlin (dpa) - Die CDU setzt bei der Europawahl vor allem auf die Kanzlerin. Sie habe in der Krim-Krise wieder ihre Stärke bewiesen, heißt es. Beim Parteitag in Berlin geht es aber erst einmal um die in der CDU umstrittenen EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei.
Dem Kongress an diesem Samstag in Berlin liegt ein Antrag aus Hessen vor, in dem der sofortige Abbruch der Verhandlungen gefordert wird. Begründet wird dies mit der von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan angeordneten - und inzwischen wieder aufgehobenen - Blockade des Internet-Kurznachrichtendienstes Twitter.
Hessens Ministerpräsident und CDU-Vize Volker Bouffier sagte vor einer Präsidiumssitzung: „Man sollte der Türkei deutlich machen, dass eine Beitrittsperspektive immer weiter schwindet, solange dort Grundregeln der Demokratie nicht eingehalten werden.“
Dagegen erklärte EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU): „Der Antrag gilt der Türkei und ihren Menschen in Izmir, Ankara, Istanbul - und nicht Erdogan. Die Türkei wird irgendwann einmal vielleicht ein Mitglied werden, weit nach der Amtszeit des jetzigen Regierungschefs.“
Die Antragskommission lehnt den Antrag aus Hessen ab. Allerdings ist die CDU grundsätzlich gegen eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union.
Zu der für Sonntag vom Koalitionspartner SPD geplanten Konferenz unter dem Titel: „Die SPD regiert. Das Land kommt voran“ sagte CDU-Vize Armin Laschet: „Ein schönes Motto. Wir regieren auch.“ Gerade in der Krim-Krise seien alle Blicke auf Bundeskanzlerin Angela Merkel und die CDU gerichtet.
Auf dem Parteitag verabschiedet die CDU ihr Programm für die Europawahl am 25. Mai. Die Christdemokraten starten mit den Themen Arbeit, Wachstum, stabiler Euro und Plakaten von Parteichefin Merkel in den Wahlkampf. Neben der Europapolitik stehen auf dem Parteitag die offizielle Wahl von Peter Tauber zum Generalsekretär und die Wahl des neuen Schatzmeisters Philipp Murmann auf dem Programm.
Zudem soll der CDU-Spitzenkandidat für die Europawahl, David McAllister, ins Parteipräsidium gewählt werden. Plakate mit McAllister sollen in einer späteren Phase des Wahlkampfes geklebt werden. Der Spitzenkandidat der Konservativen der Europäischen Volkspartei (EVP), der frühere luxemburgische Premier Jean-Claude Juncker, wird dagegen auf den Plakaten fehlen. Es werde aber auch Auftritte von Juncker im Wahlkampf geben, sagte Tauber. Am Samstag kommt Juncker zum Parteitag.
Knapp acht Wochen vor den Europawahlen liegt die Union einer Umfrage zufolge in der Wählergunst weiter deutlich vorne. Im ARD-„Deutschlandtrend“ kommen CDU und CSU bei der Sonntagsfrage zur Wahl am 25. Mai wie im Vormonat auf 40 Prozent. Die SPD konnte sich zwar um zwei Prozentpunkte verbessern, rangiert mit 28 Prozent aber weit hinter der Union.
Wenn am Sonntag Europawahl wäre, würden die Grünen 9 (-2), die Linke 7 (+/-0) und die eurokritische Alternative für Deutschland (AfD) 6 Prozent (+1) der Stimmen erhalten. Die FDP kommt in der Umfrage auf 3 Prozent und verliert damit einen Punkt. Eine Fünf-Prozent-Hürde für den Einzug ins Parlament wie bei anderen Wahlen in Deutschland gibt es bei der Europawahl nicht.
