CSU-Chef weist Kritik an Asylpolitik zurück
Berlin (dpa) - Vor der CSU-Klausur in Wildbad Kreuth hat Parteichef Horst Seehofer die Asylpolitik der Christsozialen verteidigt. Mit Unverständnis reagierte der bayerische Ministerpräsident auf die jüngste Kritik der katholischen Kirche etwa an dem von der Partei angestrebten Asyl-Schnellverfahren.
Diese könne er „so nicht nachvollziehen“, sagte Seehofer der „Welt“. Die Vorschläge, die die CSU-Landesgruppe bei ihrem am Mittwoch beginnenden Treffen beschließen will, seien „sehr ausgewogen“.
Die CSU will die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber beschleunigen, aber das Bleiberecht für junge Flüchtlinge ausweiten, wenn sie zur Schule gehen oder eine Ausbildung machen. In einem Papier für Kreuth heißt es unter anderem: „Wer aus rein wirtschaftlichen Gründen das Recht auf Asyl als Einwanderungsrecht missbraucht, muss Deutschland zügig wieder verlassen.“
Kardinal Marx hatte nach Bekanntwerden des Papiers davor gewarnt, Zuwanderer in Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlinge einzuteilen. Eine genaue Trennung sei nie zu ziehen. Die Forderung nach einer schnelleren Ablehnung von Asylanträgen sei zwar verständlich. Allerdings könnten viele abgelehnte Asylbewerber nicht zurück in ihre Heimat, so der Münchner Erzbischof.
„Wir bringen Flüchtlingen zweifellos Solidarität entgegen“, entgegnete nun Seehofer. „Sie werden bei der Unterbringung und der Betreuung human behandelt. Auf der anderen Seite gehört zur christlichen Ethik auch die Gerechtigkeit. Die Solidarität der Bevölkerung bleibt nur erhalten, wenn die Flüchtlinge hierzulande und in Europa gerecht verteilt werden - und wenn Recht und Ordnung aufrechterhalten werden. Asylmissbrauch kann ein Rechtsstaat nicht hinnehmen. Und die Asylverfahren müssen in vernünftigen Fristen abgeschlossen werden.“
Ähnlich äußerte sich der CSU-Bundestagsabgeordnete Johannes Singhammer. „Beim Thema Asyl haben wir sehr verantwortungsbewusste Worte gewählt“, sagte der Bundestags-Vizepräsident der „Frankfurter Rundschau“. Das Schüren von Ressentiments könne man der CSU nicht vorwerfen. „In Deutschland wird derzeit vor allem über Flüchtlinge und Asyl diskutiert. Es wäre ein Versäumnis für eine Partei, dann darüber nicht zu reden und keine Vorschläge zur Verbesserung der Lage zu machen.“
Der Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), hat die CSU vor Kritik an ihrer Asylpolitik in Schutz genommen. „Die Forderung, dass die Verfahren kürzer werden ist eine Position, die alle unterstützen“, sagte er am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“. Die Schwesterpartei der CDU habe ihre Positionen sehr ausgewogen formuliert. Die Rückführung abgelehnter Asylbewerbern verlange er selbst auch, vor allem in so genannte sichere Herkunftsstaaten. Das sei eine Sache des Rechtsstaates.
Bei der traditionellen Klausurtagung in Kreuth, zu deren Auftakt Seehofer kommt, wollen die 56 CSU-Bundestagsabgeordneten auch andere Positionspapiere verabschieden. So will die Partei bei der Neugestaltung der Erbschaftsteuer eine möglichst unternehmensfreundliche Regelung durchsetzen. Dokumentationspflichten beim gerade eingeführten gesetzlichen Mindestlohn will sie abbauen.
CSU-Vorstandsmitglied Hans Michelbach sprach sich dafür aus, mit dem Abbau der kalten Progression bereits 2016 zu beginnen. Beschlusslage der CSU wie auch der Schwesterpartei CDU ist es, ab 2017 gegen den steuerlichen Effekt vorzugehen, bei dem eine Lohnerhöhung durch die Kombination aus ansteigendem Steuertarif und Inflationsrate faktisch zunichtegemacht wird. „Die Steuereinnahmen entwickeln sich so gut, dass wir das früher schaffen, ohne den ausgeglichenen Bundeshaushalt zu gefährden“, sagte der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Finanzausschuss der „Wirtschaftswoche“ (Online).
